Nicht erledigt

Es ist eine ironische Pointe, dass die NPD mit dem Verfassungsschutz gut leben kann, nicht jedoch mit den Buchhaltern im Bundestag: Ihre Millionenstrafe gegen die rechtsextreme Partei könnte sie wirklich ruinieren.

Aber die NPD ist noch nicht unbedingt erledigt. Erstens ist unklar, ob sie nicht über geheime Konten verfügt oder sich auf Spender stützen kann. Zweitens sind Justitia nun mal die Augen verbunden.

Sie spricht Recht ohne Ansehen der Person, in diesem Fall: der Partei. Es kann durchaus sein, dass ein Gericht die Zahlungsbedingungen abmildert. Drittens ist es unwahrscheinlich, dass sie von den Wählern abgestraft wird. Sie wird von ihren Anhängern blind gewählt.