NRW-Minister Wolf warnt vor Pro-NRW
Rechte Organisation ebenso unter Beobachtung wie die Linkspartei.
Düsseldorf. Wenige Monate vor der Kommunalwahl in NRW hat Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) vor den vermehrten Anstrengungen extrem rechter und linker Parteien gewarnt, in die Kommunalparlamente einzuziehen. "Die rechte Pro-NRW-Bewegung sieht die Kommunalwahl als Sprungbrett für den Landtag", sagte Wolf. Dabei handele es sich "um ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus". Aber Wolf warnte auch vor ungebrochen extremistischen Tendenzen bei der Linkspartei.
Pro-NRW ist aus der Pro-Köln-Bewegung entstanden. Sie hat in der Domstadt vor allem durch ihren Widerstand gegen einen großen Moschee-Neubau für Aufsehen gesorgt. In knapp 20 Städten und Kreisen, darunter der Rhein-Sieg-Kreis und der Oberbergische Kreis wollen Ableger von Pro-NRW bei der Kommunalwahl antreten. Vor dem Landtag protestierte am Montag eine kleine Gruppe von Aktivisten gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Neben Pro-NRW drängt laut Wolf auch die NPD in die Stadträte und Kreistage. Sie wolle landesweit flächendeckend bei der Wahl antreten. "Doch angesichts der lediglich 30 Kreisverbände gehen die Verfassungsschützer nicht davon aus, dass dies realistisch sei", sagte der NRW-Innenminister. Ein erneutes Verbotsverfahren lehnt er aber ab. Es sei ohne jede Chance.
Die NRW-Linkspartei steht weiter unter Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz. Am Wochenende auf dem Landesparteitag in Essen ist sie noch für eine Systemveränderung eingetreten. Nach dem Verfassungsschutzbericht sind solche Ansätze der Grund für eine Beobachtung. "Warum wird immer wieder undifferenziert die Systemfrage gestellt", fragte Wolf. Zwar sei nicht jedes Mitglied der Linken ein Extremist. Aber eine Partei, die ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz ablehne, sei keine demokratische Partei.
Vor dem Superwahljahr und angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise scheinen sich die strafrechtlich relevanten Auseinandersetzungen zwischen Rechts und Links zu verschärfen. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr jedenfalls um 8,6 Prozent auf mehr als 4600 Fälle gestiegen. Darunter waren auch knapp 390 Gewalttaten - meistens Auseinandersetzungen bis hin zu schwerer Körperverletzung rund um die Demonstrationen von NPD oder von anderen rechten Gruppen.
