Lutz Lienenkämper: „Ich bin Infrastrukturminister“
Der neue NRW-Minister Lienenkämper über sein Amt und den Düsseldorfer Airport.
WZ: Herr Lienenkämper, wie schwer ist Ihnen die Entscheidung gefallen, die Rheinbrücke der A 44 nicht nach dem verstorbenen Düsseldorfer Oberbürgermeister und Ihrem CDU-Parteifreund Joachim Erwin zu benennen?
Lutz Lienenkämper: Als ich mein Amt antrat, war die Diskussionslage nicht befriedigend, aber es musste entschieden werden. Letztlich haben wir uns den Wunsch von Joachim Erwin gebeugt, nicht unbedingt Straßen oder Plätze umzubenennen. Das Land wird den großen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt aber angemessen würdigen.
Lienenkämper: Das werden wir ohne Druck entscheiden und sind im engen Kontakt mit der Stadt Düsseldorf. Dort wird es im Mai eine Entscheidung über eine städtische Würdigung geben.
Lienenkämper: Wir sind als Landesregierung nur am Rande beteiligt und haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ich bin für eine möglichst großzügige Mittelverteilung, aber es gibt augenscheinlich verfassungsrechtliche Probleme. Die Programme dürfen nicht nur auf die energetische Sanierung der Schulen beschränkt sein. Aber Berlin arbeitet an einer Lösung, vielleicht sogar an einer schnellen Grundgesetzänderung.
Lienenkämper: Ich hoffe noch vor der Sommerpause.
Lienenkämper: Ich bin weder Dezernent in Meerbusch noch in Düsseldorf, sondern muss als Minister das ganze Land im Auge haben. Und da stelle ich fest, dass die aktuelle Betriebsgenehmigung vom Gericht gebilligt wurde. Also akzeptiere ich sie, lasse mir aber natürlich auch ganz genau nachweisen, ob sich der Flughafen seinerseits an die Genehmigung hält. Jede Landung nach 22 Uhr wird gemeldet und muss begründet werden.
Lienenkämper: Nein, ich behandele ihn nur so, wie es die Genehmigung vorsieht.
Lienenkämper: Er hat zumindest die Chance dazu. Ob er sie nutzt, bleibt letztlich ihm überlassen. Das kann das Land nicht bestimmen.
Lienenkämper: Wir legen im kommenden Jahr ein neues Luftverkehrskonzept vor. Dem will ich nicht vorgreifen.
Lienenkämper: Ich sehe mich als Infrastrukturminister. Und das ist eine Querschnittsaufgabe. Neue Straßen oder neue Eisenbahnlinien wie die Betuwe-Linie oder der Eiserne Rhein sind lebenswichtig für den Wirtschaftsstandort NRW und locken Investoren an. Aber als Minister muss ich auch die Interessen der Anwohner berücksichtigen - als Moderator, um Klagen vorzubeugen.
