Parteitag: NRW-Linke gibt sich radikal
Lafontaine fordert Generalstreik. Wagenknecht auf Platz 5.
Essen. Die Partei Die Linke in NRW setzt in ihrem Kampf gegen das Gesellschaftssystem auf das Mittel des Generalstreiks, der in Deutschland verboten ist. "Ich halte den Generalstreik für das geeignete Mittel der Auseinandersetzung", sagte Bundesparteichef Oskar Lafontaine auf dem Landesparteitag in Essen. Ferner forderte er eine Komplettverstaatlichung der Banken und einen Spitzensteuersatz von 80Prozent.
Auch die Landesparteispitze gab sich radikal. Angesichts der aktuellen Krise werde klar, das es nur eine Wahl gebe: "Sozialismus oder Barbarei", sagte Landesparteichefin Katharina Schwabedissen, zusammen mit Wolfgang Zimmermann Landesparteichefin.
In Essen verabschiedete die Linke ihre Liste für die Bundestagswahl. Erwartungsgemäß wurde Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform auf Platz 5 gewählt. Wagenknecht wird in Düsseldorf als Direktkandidatin antreten. Auf den Plätzen vor ihr rangieren die Kölner Gewerkschafterin Ulla Loetzer auf Platz 1, gefolgt von Ulla Jepke, Inge Höger und Paul Schäfer.
Mehrere Redner deuteten die Wirtschafts- und Finanzkrise als Existenzkrise des Kapitalismus. In dem Leitantrag des Landesvorstands, der mit breiter Mehrheit gebilligt wurde, erneuerte die Partei die Forderung nach einer Verstaatlichung von Schlüsselindustrien wie etwa Energie- und Wasserversorger. Das bestehende Gesellschaftssystem sei am Ende und müsse überwunden werden. Die Partei wird vom NRW-Verfassungsschutz deswegen beobachtet, weil sie das bestehende System ablösen will.
Lafontaine fordert eine schrittweise Erhöhrung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro im Monat und die Einführung des Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. Erneut erklärte er sich bereit, einen SPD-Kanzler zu wählen: Wenn die Sozialdemokraten für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sorgten und die Hartz-Reformen rückgängig machen.
Die politischen Aussagen und die Personalentscheidungen der Lin ken stießen am Sonntag auf scharfe Kritik der anderen Parteien. "Der Parteitag war ein Rückzug in die Welt längst ausgestorbener politischer Fossile", sagte Michael Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD. Die NRW-Grünen sehen die Linken auf dem "Weg in die Fundamentalopposition". Die NRW-CDU bezeichnete Wagenknecht und Jelpke als "Betonkommunisten, DDR- und Kuba-Verherrlicher".