NRW-Grüne geben keine Bündnis-Empfehlung für die Kommunalwahl
Ampel, Jamaika, Sixpack - kommunalpolitisch mischen die Grünen in NRW in vielen Koalitionen mit. Das Motto für die Wahl am 25. Mai: Keine falsche Rücksicht auf die SPD.
Düsseldorf (dpa). Trotz Koalition mit der SPD auf Landesebene will die Spitze der nordrhein-westfälischen Grünen keinerlei Bündnis-Empfehlungen für die Kommunalwahlen am 25. Mai abgeben. „Es gibt keine Vorgaben“, sagte Landesparteichefin Monika Düker der Nachrichtenagentur dpa. Schon nach der Kommunalwahl 2009 seien gleich viele rot-grüne wie schwarz-grüne Bündnisse gebildet worden. Zudem hätten sich viele wechselnde Mehrheiten ergeben, die die Grünen für ihre Ziele nutzten.
2009 hatten die Grünen mit 12 Prozent ihr bestes Kommunalwahlergebnis in NRW geholt. Ziel sei es, wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen und drittstärkste Kraft in NRW zu bleiben, sagte Düker.
Dazu soll neben städtischen Stammwählerschichten auch die Bevölkerung auf dem Land verstärkt angesprochen werden. „Wir wollen nicht nur nach links gucken“, sagte Düker. „Wir können auch Wähler aus dem konservativen Lager gewinnen.“ Flächenverbrauch und Zersiedlung, Massentierhaltung, gesunde Umwelt, Fracking und Mobilität seien grüne Themen, die dort eine wesentliche Rolle spielten.
Den größten Wähler-Austausch gebe es aber mit der SPD, sagte Düker. Im Kommunalwahlkampf fühlen sich die Grünen nicht dem großen Koalitionspartner im NRW-Landtag verpflichtet. Die Landesspitze hat Verständnis für andersfarbige Koalitionen vor Ort. „Gerade wo im Ruhrgebiet Schwarz-Grün funktioniert hat, kann das auch was mit der SPD zu tun haben.“
Nach der Kommunalwahl 2009 hätten sich viele bunte Konstellationen ergeben, die gemeinsam zentrale Beschlüsse gestemmt hätten - wenn auch nicht alle auf Dauer gehalten hätten, bilanzierte Düker. Von Rot-Rot-Grün in Duisburg über eine „Jamaika-Koalition“ mit CDU, Grünen und FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis, mehrere rot-gelb-grüne „Ampeln“ bis zu einer „Sixpack-Koalition“ aus SPD, Grünen, Linken, Piraten, Unabhängigen und Öko-Demokraten in Münster habe es alles gegeben. Insgesamt halten die Grünen fast 2000 von rund 14 800 kommunalen Mandaten.
Das Stimmengefälle zwischen Stadt und Land sei für die Grünen noch sehr ausgeprägt, räumte Düker ein. Während sie in Köln, Münster, Aachen, Bonn, Bielefeld und Dortmund zwischen rund 15 (Dortmund) und fast 22 Prozent (Köln) landeten, dümpeln sie auf dem Land oft noch im niedrigen einstelligen Bereich.
Ein Erfolgsrezept für erfolgreiche Kommunalpolitik in Räten mit vielen verschiedenen Fraktionen sieht Düker in der Bereitschaft, auch mal wechselnde Mehrheiten zuzulassen. „Auf Landes- oder Bundesebene geht das gar nicht, aber in der Kommunalpolitik gibt es die Möglichkeit, gemeinsame Projekte verbindlich zu verankern, ohne alles zu regeln.“
