NRW-Justizminister Kutschaty fordert „Schwitzen statt sitzen“
Der NRW-Justizminister (SPD) setzt auf Haftvermeidung, um Geld einzusparen. Verurteilte sollen gemeinnützige Arbeiten leisten.
Düsseldorf. Der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) setzt auf Haftvermeidung, um Geld einzusparen. Verurteilte sollen gemeinnützige Arbeiten leisten, sagt er im Interview mit der WZ.
Herr Minister Kutschaty, die neue Landesregierung plant eine Neuorganisation der Justiz in NRW. Sollen dazu Gerichte aufgelöst und somit die Wege der Bürger zu ihrem Recht länger werden?
Kutschaty: Nein, ich will keinesfalls die Justiz aus der Fläche herausnehmen. Die Amtsgerichte sind die Visitenkarte der Justiz. Gedacht ist vielmehr an eine örtliche Zusammenlegung einzelner Gerichtsbarkeiten wie jetzt etwa in Arnsberg, wo das Arbeitsgericht künftig mit im Amtsgericht untergebracht ist: Das spart viele Organisationskosten.
Gibt es eine inhaltliche Neuorganisation der Justiz in NRW?
Kutschaty: Wenn man betrachtet, wie wir organisatorisch arbeiten und wie dies in der Privatwirtschaft erfolgt, muss ich sagen: Da gibt’s bei uns noch einiges nachzubessern. Wir müssen mehr mit E-Mails und elektronischen Postfächern arbeiten und schon bald zur elektronischen Akte kommen. Teilweise haben wir das auch schon umgesetzt, etwa beim Handelsregister. Da kann jedermann — nach entsprechender Registrierung — per Internet Einsicht nehmen. Wenn wir als Justiz bürgerfreundlich bleiben wollen, kommen wir um solchen Service nicht herum.
Apropos bürgerfreundlich: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat eine Erhöhung der Justizgebühren angekündigt. Wird das Recht für die Bürger teurer?
Kutschaty: Zunächst einmal unterliegen die Justizgebühren einer bundeseinheitlichen Regelung, über die wir als Justizminister der Länder gerade mit der Bundesjustizministerin streiten. Die Sätze sind seit 1994 unverändert, und ich glaube, dass es an der Zeit ist, die Wertetabellen anzupassen. Wir liegen in NRW mit einem Kostendeckungsgrad von 49 Prozent zwar günstiger als der Bundesdurchschnitt mit 45 Prozent, aber wir brauchen eine Erhöhung, um den Zugang zum Recht aufrecht erhalten zu können.
Um wie viel sollen die Justizgebühren denn steigen?
Kutschaty: Das ist das Strittige. Die Bundesjustizministerin plant mit vier Prozent, ich bevorzuge einen vollen Inflationsausgleich seit 1994, der etwa bei 19 Prozent läge. Aber natürlich bin ich über die konkrete Höhe gesprächsbereit.
Ministerpräsidentin Kraft will durch „Haftvermeidung“ Geld einsparen: Wie wollen Sie das als Justizminister umsetzen?
Kutschaty: Dazu erstmal ein paar Zahlen: In den NRW-Vollzugsanstalten sitzen pro Jahr im Schnitt 48 000 Häftlinge. Davon etwa 6000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, zu der sie wegen minderschwerer Delikte verurteilt wurden — etwa Ladendiebstahl oder kleine Betrügereien. Viele können diese Geldstrafen aber nicht bezahlen, selbst wenn es nur 30 Tagessätze à zehn Euro sind.
Wenn sie nicht zahlen, müssen Sie nach dem Gesetz aber zur Ersatzfreiheitsstrafe in Haft.
Kutschaty: Genau — aber dann kosten sie das Land pro Tag 111,50 Euro. Damit kommen im beschriebenen Fall unterm Strich Kosten von mehr als 3600 Euro heraus, denn die Geldstrafe wird ja auch nicht bezahlt. Wenn wir solche Haftzeiten vermeiden, sparen wir also viel Geld. Und oft auch weitere Kosten — denken Sie an einen Familienvater, der wegen einer einmonatigen Ersatzfreiheitsstrafe seinen Job verliert.
Was sollen die Leute stattdessen machen?
Kutschaty: Ich denke an gemeinnützige Arbeiten, etwa im gärtnerischen Bereich oder auch bei der Pflege. Also umgangssprachlich das Projekt „Schwitzen statt sitzen“. Bislang haben wir fünf solcher Projekte in NRW, aber ich möchte das — auch in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege — gerne flächendeckend ausbauen. Durch den Wegfall der Zivildienstleistenden gibt es sicherlich genügend Einsatzmöglichkeiten, denn gemeingefährliche Täter kommen dafür ja nicht infrage.
