Sozialminister Guntram Schneider (SPD) nannte die Vereinbarungen zur Rente für Geringverdiener am Montag in Düsseldorf „Mogelpackungen“. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) kritisierte die Einigung zum umstrittenen Betreuungsgeld als „unklug“. „Wenn die Grünen im Bund mitregieren, dann schaffen wir diese Antibildungsprämie wieder ab“, teilte Löhrmann mit.

Der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung hatte sich am frühen Montagmorgen unter anderem darauf geeinigt, zum 1. August 2013 - und damit erst kurz vor der Bundestagswahl - ein Betreuungsgeld einzuführen. „Das Betreuungsgeld ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen, nämlich Investitionen in die Kitas“, kritisierte Löhrmann. Der Vizevorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser, nannte es dagegen „eine Unverschämtheit“, den Verbleib Unterdreijähriger bei ihren Eltern als Verhinderung von Bildung zu bezeichnen.

Der Koalitionsausschuss hatte sich außerdem darauf verständigt, Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufzustocken. „40 Beitragsjahre sind sehr hoch angesetzt und insbesondere von Frauen kaum erreichbar“, wandte Schneider ein. „Und Niedrigverdiener haben kaum finanzielle Möglichkeiten, um private Vorsorge zu treffen.“ Deshalb seien die Beschlüsse „kein wirkungsvoller Beitrag zur Bekämpfung drohender Altersarmut.“