Vorschlag NRW-Regierung: Weniger Steuern für Eltern
NRW-Regierung schlägt im Bundesrat vor, Freibeträge für Kinderbetreuung und Nachwuchs im Studium anzuheben.
Berlin/Düsseldorf. Das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sein Gastspiel am Dienstag zum NRW-Fest in Berlin genutzt, um Initiativen für den Bundesrat vorzustellen. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) präsentierte die Idee, den Steuer-Freibetrag für Betreuungskosten bei Tageseltern und in Kitas von 4000 auf 6000 Euro anzuheben. Der familienpolitische Sprecher der SPD im NRW-Landtag, Dennis Maelzer, bemängelte, dass die Landesregierung damit vor allem Eltern mit relativ hohem Einkommen helfe. Maelzer plädierte für gebührenfreie Kitas.
Die Landesregierung hat zwei Pakete entwickelt, die sie am 6. Juli in den Bundesrat einbringen möchte, darunter auch Vorschläge von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zur Entlastung von Start-ups. Eltern wären betroffen, wenn der Freibetrag für Kinder im Studium und in Ausbildung wie vorgeschlagen von 924 auf 1200 Euro steigt. Um dieselben Summen geht es bei der Anhebung des Pauschbetrags für pflegende Angehörige. Außerdem möchte die Landesregierung 3000 statt 2400 Euro Freibetrag für Menschen, die nebenberuflich Sportler betreuen oder Ausbilder bei der Freiwilligen Feuerwehr sind (Übungsleiterpauschale).
Das Paket führt nach Lienenkämpers Angaben dazu, dass bundesweit 800 Millionen Euro Steuern pro Jahr weniger gezahlt werden müssen. Er sehe für das NRW-Vorhaben Verbündete. Außerdem: Im Koalitionsvertrag sei „Entlastung das Ziel der Bundesregierung“, sagte Lienenkämper.
