Rot-grüne Landesregierung ist "Heimlichtuer des Monats"
Neue Offenheit oder alte Geheimniskrämerei? Während die Landesregierung sich Transparenz auf die Fahne schreibt, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ einen ganz anderen Eindruck.
Düsseldorf (dpa). Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat die rot-grüne Landesregierung zum „Heimlichtuer des Monats“ gekürt. Es kritisiert damit die Weigerung der Regierung, Auskunft über die Arbeit ihres „Effizienzteams“ zu geben, das Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts erarbeiten soll. Das Bündnis besteht aus dem Bund der Steuerzahler, dem Verein Mehr Demokratie und der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland.
Die Landesregierung sieht sich dagegen als Vorreiter für Transparenz: Als erstes Bundesland habe man am Dienstag eine Open-Government-Strategie "Open.NRW" beschlossen. Regierungsdaten - etwa zu Themen wie Wahlen, Gefahrenabwehr und Wirtschaft - sollen bald frei verfügbar sein.
Das Bündnis steht der Ankündigung skeptisch gegenüber: Auskunftsansprüche der Bürger seien dabei nicht geplant, sagte eine Sprecherin. Welche Daten veröffentlicht würden, entscheide die Regierung letztlich selbst.
In Sachen „Effizienzteam“ sei die Open-Government-Strategie gründlich daneben gegangen. So hätten zur Arbeit des Teams nur einige Abgeordnete von SPD und Grünen Zugang, der Opposition seien Auskünfte mehrfach verweigert worden, kritisierte das Bündnis. Abgeordneten von CDU, FDP und Piraten sehen damit ihre Rechte verletzt und haben deshalb Klage beim Verfassungsgerichtshof in Münster erhoben.
