Laschet sieht sich nicht als „heimlicher Ministerpräsident“
Düsseldorf (dpa) - Der Wahlsieg der CDU bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht ihres Landesvorsitzenden Armin Laschet noch keine sichere Bank für die Landtagswahl 2017. Als „heimlichen Ministerpräsidenten“ sehe er sich jetzt nicht, sagte Laschet am Montag im Interview mit dem Radiosender WDR II.
„Das ist noch ein langer Weg bis dahin.“
Die CDU hatte bei der Kommunalwahl am Sonntag ihre Position als stärkste politische Kraft in den nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen verteidigt. Sie erreichte 38,0 Prozent, lag damit allerdings 0,7 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis 2009. Mit dem Wahlsieg und nach dem guten Abschneiden der NRW-CDU bei der Bundestagswahl 2012 im Rücken sei er zuversichtlich, „dass das weitergeht“, sagte Laschet.
Auf Spekulationen über mögliche schwarz-grüne Bündnisse in der Zukunft ließ er sich nicht ein. Wenn die FDP 0,2 Prozent mehr hole als bei der Kommunalwahl jetzt, könnte es bei einer Landtagswahl auch schon für Schwarz-Gelb reichen, sagte der Landespartei- und Landtagsfraktionschef. Die FDP ist bei der Kommunalwahl auf 4,8 Prozent abgestürzt - 2009 hatte sie noch 9,1 Prozent erzielt. Die SPD erreichte 31,0 Prozent (+ 1,6 Prozentpunkte)
Die Grünen kamen auf 11,7 Prozent (2009: 12 Prozent). Nur jeder zweite Wahlberechtigte beteiligte sich an der Kommunalwahl. Mit 50 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung ihren historisch niedrigsten Wert in NRW. „Die Wähler entscheiden, ob sie abstimmen wollen“, sagte Laschet. „Das haben wir zu respektieren.“