CDU fordert Test mit Überwachungskameras für Streifenpolizisten
Düsseldorf (dpa). Die CDU-Opposition will kleine Schulterkameras für Polizisten auch in Nordrhein-Westfalen testen lassen. Wie die Landtagsfraktion am Dienstag mitteilte, wird sie einen entsprechenden Antrag im Juni ins Landesparlament einbringen.
Auch die Polizeigewerkschaften hatten sich bereits für einen Testlauf ausgesprochen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte vor einem Monat klargestellt, dass in NRW bislang die Rechtsgrundlage fehle, um Streifenpolizisten mit der Überwachungstechnik auszustatten.
Als erstes Bundesland testet Hessen die Minikameras seit einem Jahr in zwei Frankfurter Stadtteilen. Wie der hessische Innenminister Anfang des Monats berichtet hatte, sank die Zahl der Angriffe auf Ordnungshüter in den Probegebieten während des Tests von 27 auf 20. Jetzt soll der Versuch auch auf Wiesbaden und Offenbach ausgeweitet werden. Bei den Einsätzen werden nur Bilder, kein Ton aufgezeichnet. An dem Versuch gibt es großes Interesse von Polizeibehörden aus dem In- und Ausland.
