Schäden an NRW-Autobahnbrücken schlimmer als erwartet
Morsche Brücken, Dauerstau auf vielen Straßen - Verkehr ist im Transitland NRW ein Dauerbrenner. Der Verkehrsminister schließt nicht aus, alte Brücken ganz dicht zu machen. Vor allem fehlt Geld. Eine Maut oder eine Erhöhung der Mineralölsteuer werden heiß diskutiert.
Düsseldorf (dpa). Die Brückenschäden an den Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen sind schlimmer als erwartet. Nach neuen Zahlen des Landesbetriebs Straßenbau müssen mindestens 4,2 Milliarden Euro kalkuliert werden, um die großen Brücken innerhalb von zehn Jahren zu sanieren.
Wie Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Mittwoch bei einem Kongress in Düsseldorf bekanntgab, sind das 700 Millionen mehr als bislang veranschlagt. Jährlich wären demnach nur für die Brückensanierung rund 420 Millionen Euro zusätzlich nötig. 375 Brücken an Bundesfernstraßen in NRW müssen vorrangig repariert oder erneuert werden. Groschek kündigte an, in Kürze einen Lagebericht vorzulegen.
Niemand übernehme eine Garantie, dass die rund 50 Jahre alte Leverkusener A1-Rheinbrücke noch halte, bis der frühestens 2020 erwartete Ersatzbau fertig sei, sagte Groschek. Möglicherweise müsse die alte Brücke vorher gesperrt werden, weil die Notreparaturen nicht mehr ausreichten. Die täglich von rund 170 000 Autofahrern genutzte Rhein-Querung war bereits im Winter drei Monate für schwere Lastwagen gesperrt.
Allerdings hatte Groschek auch gute Nachrichten: Die Gesamt-Staulänge im Transitland NRW habe sich in den vergangenen neun Jahren von damals über 80 000 auf jetzt etwa 55 000 Stau-Kilometer pro Jahr verringert. „Auch wenn es einem, wenn man täglich im selben Stau steckt, nicht so vorkommt.“ Finanzielle Hilfe für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist vom Bund zu erwarten. Der Gesamtetat für die Bundesverkehrswege werde um ein Drittel auf 15 Milliarden Euro aufgestockt, kündigte der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann, an.
Allein die Mittel für die Sanierung und den Erhalt von Brücken seien auf 900 Millionen Euro verdreifacht worden. Von den neuen Schwerpunkten werde NRW automatisch besonders profitieren. Dazu zählten auch Lückenschlüsse, flüssiger Transitverkehr und der Ausbau des Seehafen-Hinterlandverkehrs. Groschek forderte darüber hinaus verbindliche Zusagen für die Bahn-Dauerbrenner Rhein-Ruhr-Express (RRX), den Ausbau der Betuwe-Linie und den Eisernen Rhein.
Er sei sicher, dass es für die Betuwe-Linie - die Schienenstrecke für den Güterverkehr zwischen dem niederländischen Hafen Rotterdam und dem Ruhrgebiet - noch vor der Bundestagswahl eine Finanzierungsvereinbarung geben werde, sagte der Minister. Die wolle er auch für den RRX. Der Turbozug, der im Zehn-Minuten-Takt auf der Kernstrecke Köln-Dortmund verkehren soll, könnte täglich 30 000 Autofahrer von der Straße holen, sagte Groschek.
Die jetzigen Bahnverbindungen seien für Berufspendler aus dem Ruhrgebiet unattraktiv. „Das ist das Modell Ölsardine mit Bimmelbahn.“ Strittig diskutierten die Teilnehmer des von der Industrie- und Handelskammer (IHK) NRW veranstalteten Kongresses die Maut-Frage. Wenn die Politik garantiere, dass Maut-Einnahmen zweckgebunden dem Verkehrswegebau zur Verfügung stünden, wäre eine Nutzer-Umlage akzeptabel, meinte der Präsident der IHK, Paul Bauwens-Adenauer.
Der Präsident des Automobil-Clubs ADAC, Peter Meyer, wies dies als „die unintelligenteste Lösung“ zurück. „Die Autofahrer in Deutschland zahlen jährlich bereits 53 Milliarden Euro an Abgaben.“ Davon fließe aber nur ein Bruchteil in Straßeninvestitionen zurück. Es sei nicht zu erwarten, dass eine Maut dies ändere. Vorstellbar sei allenfalls ein auf fünf bis sieben Jahre begrenzter zweckgebundener Sanierungsbeitrag der Autofahrer - möglicherweise durch eine höhere Mineralölsteuer.
