Schulz und Groschek wollen NRW-SPD ins Groko-Boot holen
Der Countdown zum SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Bonn läuft. Dann entscheidet sich, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Noch herrscht Skepsis im größten Landesverband.
Düsseldorf. Mit vereinten Kräften wollen der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und Landeschef Michael Groschek die NRW-SPD bis Sonntag von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU überzeugen. Zurzeit gibt es im größten Landesverband noch starke Bedenken. „Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren“, sagte Groschek nach parteiinternen Beratungen am Samstag in Duisburg der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Chef Schulz trifft an diesem Montag in Dortmund erstmals nach Ende der Sondierungen mit der Union auf die kritische Basis in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Vorbesprechung will er die westfälischen Delegierten von der Linie der Parteispitze überzeugen. Am Dienstag trifft er dann in Düsseldorf die rheinischen Delegierten.
Nordrhein-Westfalen stellt beim Bundesparteitag in Bonn mit 144 Entsandten etwa ein Viertel der Entscheider. Der SPD-Bundesvorstand hatte sich am Freitag nach Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ausgesprochen. Auch Groschek zeigte sich von den Sondierungsergebnissen überzeugt und will in NRW dafür werben. Trotz aller bestehenden Skepsis glaube er, das es möglich sei, die Basis zu überzeugen, sagte Groschek. „Das wird eine große Aufgabe, aber es ist nicht so, als ob die Delegierten alle auf Nein verortet wären.“
Die Kritik von Sigmar Gabriel an dem Parteitag am 21. Januar wies Groschek zurück. „Das war ein Bundesparteitagsbeschluss, und wir aus Nordrhein-Westfalen haben diesen Beschluss initiiert“, sagte er. „Für Nordrhein-Westfalen gilt das Prinzip: Basis statt basta.“ Der ehemalige SPD-Chef Gabriel hatte den Parteitag als Zeichen von Misstrauen sowohl gegenüber dem Parteivorstand als auch gegenüber der Parteibasis bewertet.
Falls die 600 Delegierten am Sonntag in Bonn den Weg für Verhandlungen frei machen, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den Koalitionsvertrag ab. Der Landes-Juso-Vorsitzende Frederick Cordes bekräftigte am Wochenende sein Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition. Der Zug für die Groko sei abgefahren, sagte Cordes im WDR. „Und damit basta aus unserer Sicht.“
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat den Wählern im Koalitionsvertrag hohe Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer versprochen. Sie will damit private Hauskäufer entlasten. Am Ausgleich der dadurch entstehenden Steuerausfälle soll sich nach dem Willen der NRW-Regierung auch der Bund beteiligen.
