Essen SPD-Ortsvereine sagen Demo gegen mehr Flüchtlinge ab - Kraft greift ein
Auch an der SPD-Basis regt sich Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik. In Essen wollten drei Ortsvereine jetzt sogar eine Demo organisieren - unter dem Motto „Genug ist genug - Integration hat Grenzen“.
Essen (dpa). Nach heftiger Kritik haben drei SPD-Ortsvereine in Essen einen Protestmarsch gegen mehr Flüchtlinge abgesagt. Sie hatten für Dienstag zu einem Protestlauf im Norden der Ruhrgebietsstadt aufgerufen - unter dem Motto: „Genug ist genug - Integration hat Grenzen - der Norden ist voll.“
Am Sonntag traf sich der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär André Stinka mit den drei Vorsitzenden der Ortsvereine Karnap, Altenessen und Vogelheim zu einem klärenden Gespräch. Anschließend teilte die NRW-SPD mit: „Sowohl die veröffentlichte Rhetorik im Rahmen der Bekanntgabe als auch der geplante Ablauf der Veranstaltung haben dazu geführt, dass eine vollkommen falsche Botschaft an die Bevölkerung gesendet wurde.“
Geboten sei jetzt eine „Versachlichung der aktuellen Debatte über die räumliche Verteilung“ der Flüchtlinge. Im Mittelpunkt dieser Debatte steht der Vorwurf, Flüchtlinge würden in Essen überwiegend im ärmeren Norden und nicht im wohlhabenden Süden untergebracht.
Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sah sich dazu veranlasst, klarzustellen: „Die NRW-SPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt.“
Der Kreisvorsitzende der CDU Essen, Matthias Hauer, kritisierte: „Die SPD in Essen sollte sich schämen.“ Sie habe „literweise Öl ins Feuer gegossen“. Für die Linke erklärte der Essener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, die SPD begebe sich mit ihrem Demonstrationsaufruf „in Gefilde, die man sonst von der AfD kennt“. Es sei zwar tatsächlich nicht nachvollziehbar, warum deutlich weniger Flüchtlinge im Essener Süden untergebracht würden, doch könnten dies die in Essen mitregierenden Sozialdemokraten selbst ändern.
In Essen regiert eine große Koalition von CDU und SPD. Die NRW-SPD teilte zu diesem Punkt mit, es sei Aufgabe des Essener CDU-Oberbürgermeisters Thomas Kufen, die Interessen aller Stadtteile im Blick zu haben. Im Stadtrat müsse jetzt mit Nachdruck darüber diskutiert werden.
