Unterschiedliches Echo auf Koalitionsvertrag
Düsseldorf (dpa). Der Koalitionsvertrag für eine rot-grüneMinderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat ein unterschiedlichesEcho ausgelöst.
Kritik kam von den Arbeitgebern und demSteuerzahlerbund. Von den Gewerkschaften gab es Lob und Tadel.
Gewerkschaften: Der Koalitionsvertrag entspreche in weiten Teilen dengewerkschaftlichen Vorstellungen einer arbeitnehmerfreundlichenPolitik, lobte der DGB. Die IG Bergbau, Chemie, Energie kritisierte,dass SPD und Grüne an vielen Stellen einseitig ökologische Aspektebetonten. Wirtschaftliche und soziale Fragen würden dagegenvernachlässigt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte diePläne für mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. „DerKoalitionsvertrag stärkt die Innere Sicherheit“, ist die Gewerkschaftder Polizei überzeugt. Die Schließung von Polizeiwachen werdeverhindert.
Arbeitgeber: Unternehmerpräsident Horst-Werner Maier-Hunke kritisiertedie angekündigte Erhöhung der Schulden. Die Abschaffung derStudiengebühren sei falsch. Er warnte auch vor der Abschaffung derKopfnoten auf den Zeugnissen. Das arbeitgebernahe Institut derdeutschen Wirtschaft kritisierte den geplanten Ausbau des öffentlichenBeschäftigungssektors. Das schade mehr als es nutze.
Umweltverbände: Als „Weichenstellung für eine zukunftsfähigeEnergiepolitik“ bezeichnete der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)NRW das Energiekapitel im Koalitionsvertrag. Nicht zufrieden ist derBUND damit, dass der Bau neuer Braunkohlekraftwerke nicht generellausgeschlossen wird. Für die Deutsche Umwelthilfe schafft Rot-grün beimKlimaschutz „in vorbildlicher Weise den Übergang vom Reden zumHandeln“.
Landkreise: Der Landkreistag begrüßte, dass die Kommunen wieder einenAnteil an der Grunderwerbssteuer erhalten sollen. Als positiv bewertetder Verband die rot-grünen Pläne in der Schulpolitik. Es sei richtig,die Entscheidung für die konkrete Ausgestaltung der Schulen an dieörtliche Ebene weiterzugeben. Es dürfe aber keinen Flickenteppich anSchulformen geben.
Steuerzahlerbund: Der Steuerzahlerbund kritisierte den geplantenNachtragshaushalt mit 2,6 Milliarden Euro neuen Schulden. Rot-Grünwolle sich „einen Sparstrumpf anlegen, aus dem man in den nächstenJahren Wahlkampfversprechen finanzieren kann“, argwöhnt LandeschefGeorg Lampen.