Berlin/Bonn-Gesetz Laschet will Rolle Bonns stärken
Bonn · Der NRW-Ministerpräsident will bis zum Ende des Jahres eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz vereinbaren.
Auch 25 Jahre nach Unterzeichnung des Berlin/Bonn-Gesetzes lehnt NRW eine Verlagerung aller Ministerien in die Hauptstadt vehement ab. „Berlin ist doch schon heute völlig überhitzt und überfordert und kämpft um bezahlbaren Wohnraum“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Welchen Sinn soll es machen, jetzt noch tausende Beamte und ihre Familien mit Milliarden-Kosten nach Berlin umzusiedeln?“
Seit etwa zwei Jahrzehnten leistet sich Deutschland de facto eine Doppel-Hauptstadt: Die Ministerien sitzen in Berlin und Bonn. Ein Berlin/Bonn-Gesetz sollte die Aufteilung zwischen den beiden Städten regeln und sah vor, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Das ist allerdings schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Es gibt eine starke Sogwirkung nach Berlin.
„Inzwischen sind nur noch 33 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn“, sagte Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU). So könne es nicht weitergehen. Die Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten habe sich bewährt und sei alles andere als Geldverschwendung. „Setzen Sie die Kosten einmal ins Verhältnis zu den Umzugs- und Baukosten für jene Bonner Ministerien, die nach Berlin umziehen müssten“, sagte Sridharan. „Wie lange könnte dafür wohl gependelt werden? 100 Jahre?“
Die NRW-Landesregierung will mit der Bundesregierung bis Ende 2019 eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz aushandeln. Das Ziel sei, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken.
