Energieversorgung Lindner fordert Planungssicherheit für Kohle und Atomkraft bis 2024
Der FDP-Spitzenpolitiker hat Klarheit in Sachen Energieversorgung gefordert. Elementar dabei sei einen wirtschaftlichen Schaden abzuwenden.
FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der schweren Energiekrise in Europa „klare Planungssicherheit“ bis ins Jahr 2024 für Kohlekraftwerke und den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken gefordert. Die Frage sei, ob Deutschland in dieser Situation auch nur auf eine Kilowattstunde verzichten wolle, sagte Linder am Montag in Berlin am Rande einer Gremiumssitzung. Offenkundig an die Adresse des grünen Koalitionspartners gerichtet, forderte er, parteipolitische Befindlichkeiten zurückzustellen. „Wir müssen an die Wurzel des Problems heran“, sagte Lindner. „Diese Kraftwerke brauchen wir in der europäischen Stromversorgung.“
Die wirtschaftliche Entwicklung mache große Sorgen, sagte der Parteivorsitzende. Viele gesunde Firmen müssten fürchten, dass Zahlungsunfähigkeit drohe oder sie keinen weiteren Vertrag für die Energieversorgung erhalten. „Wir müssen jetzt Schaden von unserer wirtschaftlichen Substanz abwenden“, forderte Lindner.
Nötig seien weitere Schritte: Für Mittelstand, Handwerk und Industrie müsse die Zahlungsfähigkeit sichergestellt werden mit Programmen zur Liquiditätsversorgung. Das Energiekostendämpfungsprogramm habe noch „keine praktische Traktion“ entfaltet. Zudem müssten zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft verhindert werden. Lindner forderte einen „Belastungsstopp“, zu dem ein Moratorium für zusätzliche belastende Bürokratie gehören müsse.
