Corona-Regeln ab Oktober Bundesrat gibt grünes Licht für neues Infektionsschutzgesetz
Der Weg für neue Corona-Regeln in Deutschland ab Oktober ist frei. Der Bundesrat hat dem geänderten Infektionsschutzgesetz zugestimmt.
Das neue Infektionsschutzgesetz hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für die Neuregelung. Damit ist der Weg frei für das Inkrafttreten der neuen Corona-Regeln am 1. Oktober. Gelten sollen die Maßnahmen bis zum 7. April kommenden Jahres.
Was ist ab Oktober vorgesehen?
- Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen und auch in Fernzügen, wobei für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren eine einfache OP-Maske reicht. Für Busse und Bahnen im Nahverkehr sollen weiterhin die Länder Maskenpflichten regeln können. Wie die nun in NRW ab Oktober gestaltet wird, scheint noch unklar zu sein.
In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht jedoch weg. In Pflegeheimen und Kliniken muss außerdem vor dem Zutritt ein negativer Test vorgelegt werden.
- Die Länder können weitere Auflagen verhängen: eine Maskenpflicht in Nahverkehrszügen und -bussen sowie in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften, Restaurants und Veranstaltungsräumen. Zwingend davon auszunehmen ist in der Gastronomie und bei Veranstaltungen, wer einen negativen Test vorzeigt.
- An Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Ab Klasse fünf ist eine Maskenpflicht möglich, falls das „zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich“.
- Wenn sich die Infektionslage verschlimmert, können die Länder mit einem Landtagsbeschluss weitere Vorgaben machen: Maskenpflicht auch bei Draußen-Veranstaltungen, wenn Abstände von 1,50 Metern nicht möglich sind; Besucher-Obergrenzen für Innen-Veranstaltungen; Hygienekonzepte für Betriebe und andere Einrichtungen.
- Ferner ist eine neue bundesweite Impfkampagne geplant. Informiert werden soll über die Impfstoffe, die an neue Virusvarianten angepasst sind. Zudem sollen Medikamente bei Covid-19-Erkrankten stärker zum Einsatz kommen, wie Lauterbach ankündigte. Auch soll es bessere, tagesaktuelle Daten zur Klinikbelegung geben. Heime müssen Beauftragte benennen, die sich um Impfungen, Hygiene und Therapien für Erkrankte etwa mit dem Medikament Paxlovid kümmern.
