Lkw-Maut: Milliarde für deutsche Spediteure
Bund nimmt jährlich 4,3 Milliarden Euro ein und zahlt einen Teil an die Firmen.
Berlin. Die deutschen Lkw-Unternehmen haben seit Inkrafttreten der entsprechenden Programme im Jahr 2009 inzwischen eine Milliarde Euro an Ausgleichsgeldern für die Einführung der Maut auf Autobahnen erhalten. Diese Summe wurde nach Informationen unserer Zeitung Ende März erreicht. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte die Zahlen auf Anfrage und sagte: „Wir haben Wort gehalten.“ Schon beim Beschluss zur Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2003 war der Branche durch Bundesregierung und Bundestag ein gewisser Ausgleich für die neue Belastung zugesichert worden. Einen Teil lieferte die Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Lastwagen. Das Programm hat einen jährlichen Gegenwert von ungefähr 150 Millionen Euro.
2009 kamen aus Ramsauers Haushalt zwei weitere Programme im Umfang von insgesamt 450 Millionen Euro pro Jahr hinzu, bei denen es nicht um Mindereinnahmen, sondern um Zuschüsse geht. Zum einen das Programm „De-Minimis“, bei dem die Spediteure Geld für die Anschaffung von Umwelttechnik bekommen können. Für „De-Minimis“ wurden seit der Einführung 780 Millionen Euro ausgegeben. Dazu gehören Reifen mit niedrigem Rollwiderstand oder Partikelfilter. Auch Techniken zur besseren Sicherung der Ladungen und sogar Prämien für langjähriges unfallfreies Fahren können unterstützt werden.
Weitere 220 Millionen Euro bewilligte das Ministerium für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Vor allem die kleinen Unternehmen machen von den Förderprogrammen rege Gebrauch. Insgesamt wurden 170 000 Anträge gestellt, viele davon in der Anfangszeit, so dass es zunächst zu Engpässen bei der Bearbeitung kam.
Jährlich nimmt der Bund rund 4,3 Milliarden Euro aus der Maut ein. Die Tendenz ist leicht sinkend, weil zunehmend umweltfreundliche Lastwagen eingesetzt werden, die weniger zahlen. Rund 37 Prozent, 1,6 Milliarden Euro, bringen ausländische Lkw auf. Die deutschen Spediteure demnach rund 2,7 Milliarden Euro. Durch die als „Harmonisierungsmittel“ bezeichneten Ausgleichsmaßnahmen werden die heimischen Firmen jährlich um insgesamt 600 Millionen Euro entlastet, ohne dabei gegen EU-Wettbewerbsregeln zu verstoßen.
