dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Vertrauliche Dokumente bringen dunkle Steueroasen ans Licht
München (dpa) - Geheime Daten aus einer anonymen Quelle bringen Licht ins Dunkel der Steueroasen: 2,5 Millionen Dokumente, die Medien in 46 Ländern zugespielt wurden, zeigen, wie Briefkastenfirmen große Privatvermögen vor dem Fiskus verstecken. Die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR berichteten über den Datensatz mit Informationen aus zehn Steuerparadiesen. Wie brisant diese Informationen tatsächlich sind, ist allerdings unklar. Die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf sehen bislang keinen Anlass für neue Ermittlungen.
Nordkorea droht Washington mit Atomangriff
Seoul (dpa) - Nordkorea fährt weiterhin einen strikten Konfrontationskurs. Das kommunistische Regime hat den USA offiziell mit einem möglichen Atomschlag gedroht, weil Washington zwei US-Kriegsschiffe in den West-Pazifik entsendet hat. Nach Ansicht von Fachleuten fehlt Nordkorea allerdings die notwendige Militärtechnik, um das US-Festland anzugreifen. Im internationalen Streit um das nordkoreanische Atomprogramm sieht Russland inzwischen kaum noch Spielraum für Verhandlungen mit dem kommunistischen Nachbarland.
Türkischer Botschafter will zu NSU-Prozess kommen
Berlin (dpa) - Der türkische Botschafter in Deutschland, Avni Karslioglu, will den NSU-Prozess direkt vor Ort verfolgen. Er werde die Familien der Opfer selbstverständlich bei ihrem schweren Gang begleiten, sagte Karslioglu am Morgen im ZDF. Das Oberlandesgericht München weigert sich bislang, einen Platz für den Botschafter zu reservieren, obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkischer Herkunft waren. Bisher hat auch kein türkisches Medium eine Garantie, den Prozess direkt im Gerichtssaal verfolgen zu können.
NPD kündigt aus Geldnot allen festen Mitarbeitern in Parteizentrale
Berlin (dpa) - Die rechtsextreme NPD muss die Mitarbeiter in ihrer Berliner Parteizentrale aus Geldnot vor die Tür setzen. Alle sieben festen Mitarbeiter hätten ihre Kündigung erhalten, sagte NPD-Sprecher Frank Franz der dpa. „Spiegel online“ hatte als erstes über die Entlassungen berichtet. Ursache ist dem Sprecher zufolge Geldnot: Der Bundestag hatte die Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestoppt, weil die NPD eine Millionenstrafe wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts nicht beglichen hat.
Steuerzahlerbund will gründliche Reform der Abgeordnetendiäten
Berlin (dpa) - Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete noch vor der Wahl ab und fordert stattdessen eine grundsätzliche Reform. Höhere Diäten seien nur zu rechtfertigen, wenn auch über eine Systemumstellung hin zu einer privaten Altersvorsorge durch die Abgeordneten selbst diskutiert werde. Das sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Passauer Neuen Presse“. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte für eine Neuregelung noch vor der Wahl geworben.
Mandelas Gesundheitszustand stabil
Kapstadt (dpa) - Der Gesundheitszustand des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela ist eine Woche nach seiner Einlieferung in ein Krankenhaus stabil. Der 94-Jährige, der an einer Lungenentzündung erkrankt ist, reagiere gut auf die ärztliche Behandlung, erklärte Südafrikas Präsident Jacob Zuma. Dem greisen Friedensnobelpreisträger gehe es schon deutlich besser. Laut einer Mitteilung des Präsidialamtes traf Zuma auch mit Ärzten und Familienangehörigen Mandelas zusammen.
