dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nordkorea verbietet Einreise von Südkoreanern in Industriepark
Seoul (dpa) - Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel spitzt sich zu. Nordkorea unterrichtete Südkorea davon, die Einreise südkoreanischer Pendler in den gemeinsamen Industriekomplex in Kaesong an der Grenze zu verbieten. Seoul rief das kommunistische Nachbarland auf, das Verbot sofort aufzuheben. Ob Nordkorea mit dem Schritt den Industriepark, wie zuvor angedroht, komplett schließen will, ist unklar. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist seit dem dritten Atomtest in Nordkorea im Februar äußerst gespannt.
Kerry: USA werden Südkorea verteidigen
Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat angesichts der Drohungen aus Nordkorea die Verteidigungsbereitschaft der USA betont. Die USA seien bereit, „sich selbst und Südkorea“ zu verteidigen, sagte Kerry nach einem Gespräch mit seinem südkoreanischen Kollegen Yun Byung Se in Washington. Er rief Nordkorea auf, im Streit um sein Atomprogramm an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Kurz zuvor hatte das Pentagon offiziell die Entsendung zweier Kriegsschiffe in den West-Pazifik bekanntgegeben, um die Raketenabwehr in der Region zu stärken.
UN-Vollversammlung verabschiedet Vertrag zur Waffenhandelskontrolle
New York (dpa) - Historische Entscheidung in der UN-Vollversammlung: Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verabschiedet. 154 Mitgliedsstaaten stimmten in New York für ein Abkommen, das alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer umfasst. 23 Delegationen enthielten sich. Die drei international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien stimmten dagegen.
NSU-Prozess: CSU-Innenexperte fordert zehn Plätze für Auslandsmedien
Berlin (dpa) - In der Diskussion um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der CSU-Innenexperte Stephan Mayer zehn feste Plätze für ausländische Medien verlangt. Dafür solle das Oberlandesgericht München die Zuschauerplätze im Gerichtssaal entsprechend verringern, sagte Mayer der „Bild“-Zeitung. Das Gericht will bislang nichts an der Platzvergabe ändern. Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer beginnt am 17. April. Acht der zehn Opfer haben türkische Wurzeln.
Israel greift erstmals seit November Gaza an
Tel Aviv (dpa) - Die israelische Luftwaffe hat erstmals seit der Waffenruhe vom November wieder einen Angriff auf den Gazastreifen geflogen. Laut israelischen Medien lag das Ziel im nördlichen Gazastreifen. Die israelischen Streitkräfte erklärten nach Angaben der Zeitung „Times of Israel“, sie hätten mindestens ein Terrorziel in Gaza angegriffen. Es sei niemand verletzt worden, wurde ein Hamas-Sprecher zitiert. Zuvor seien Granaten aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgeschossen worden.
Keine Einigung im Kosovo-Konflikt
Brüssel (dpa) - Trotz 14-stündiger Marathonverhandlungen hat die EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt in Brüssel kein Ergebnis erbracht. Das sagte der serbische Regierungschef Ivica Dacic. Die serbische Delegation habe sich mit dem Kosovo-Ministerpräsidenten Hashim Thaci nicht auf ein angekündigtes Abkommen einigen können. Darin hatte die Zukunft der serbischen Minderheit im Kosovo geregelt werden sollen. Mit dem Misserfolg in Brüssel hat die von beiden Ländern gewünschte Annäherung an die EU einen empfindlichen Rückschlag erhalten.
