Medienberichte enttarnen geheime Geschäfte in Steueroasen
München/Hamburg (dpa) - Geheime Daten aus einer anonymen Quelle bringen Licht ins Dunkel der Steueroasen.
2,5 Millionen Dokumente, die Medien in 46 Ländern zugespielt wurden, zeigen, wie Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts genutzt werden, um große Privatvermögen vor dem Fiskus zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern.
Die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichteten am Donnerstag über den gigantischen Datensatz mit vertraulichen Informationen aus zehn Steuerparadiesen.
Wie brisant diese Informationen tatsächlich sind, ist allerdings unklar. Die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf, die schon länger mutmaßliche Steuersünder jagen, sehen bislang keinen Anlass für neue Ermittlungen. „An den angeblichen Enthüllungen ist wenig Neues - und dass die Berichterstattung in eine nachrichtenarme Zeit fällt, ist wohl auch kein Zufall“, sagte ein Bochumer Behördensprecher. In Düsseldorf sieht man ebenfalls noch keine Anhaltspunkte für eine Straftat: „Eine Briefkastenfirma zu haben ist zunächst einmal nicht strafbar, egal wo auf der Welt sich die Firma befindet.“
In dem Datensatz, der einen Umfang von 260 Gigabyte haben soll, werden den Berichten von „SZ“ und NDR zufolge 130 000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. Darunter seien Oligarchen, Waffenhändler und Finanzjongleure. In den Dokumenten sollen auch Hunderte deutsche Fälle zu finden sein.
Die Bundesregierung machte sich deshalb dafür stark, dass die beteiligten Medien ihre Informationen an die Steuerfahnder weitergeben. Man gehe davon aus, dass „die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, damit diese zügig ihre Ermittlungen aufnehmen können“, betonte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin.
Um wieviel mögliches Schwarzgeld es in den Dokumenten konkret geht, blieb zunächst offen. Die Summen, die über Steueroasen am Fiskus vorbeigeschleust werden, scheinen aber gigantisch zu sein: Allein deutsche Steuerflüchtlinge dürften nach einer Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft rund 400 Milliarden Euro beiseite geschafft haben.
Weltweit geht es laut einer Studie aus dem vergangenen Jahr um eine Summe von 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro). Den betroffenen Staaten entgingen dadurch pro Jahr Steuereinnahmen von wenigstens 190 Milliarden Dollar (148 Milliarden Euro), heißt es in Berechnungen der internationalen Vereinigung „Tax Justice Network“.
Das umfangreiche Datenpaket sollen im vergangenen Jahr an das Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington gegangen sein. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat die Informationen eigenen Angaben zufolge anschließend gemeinsam mit dem NDR und anderen internationalen Medien monatelang überprüft und ausgewertet.
Im Zusammenhang mit geheimnisumwitterten Geschäften in Steuerparadiesen werden auch verschiedene Banken erwähnt, unter anderem die Deutsche Bank. Ein Sprecher des Instituts betonte jedoch, Dienstleistungen in Südostasien würden vor allem Kunden aus der Region angeboten. Grundlage sei zudem, „dass die Kunden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen“.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte einen verstärkten Einsatz der Politik: „Wir sollten härtere Strafen für jene Finanzinstitute einführen, die zum Steuerbetrug einladen oder daran mitwirken.“ Grüne und Linke warfen der Bundesregierung Untätigkeit vor. Das Finanzministerium verwies hingegen auf „eine Vielzahl von neuen oder verbesserten Steuerabkommen mit Drittstaaten“, etwa mit Singapur. Die EU-Kommission betonte in Brüssel, sie habe bereits im Dezember 30 Maßnahmen gegen Steuerflucht vorgeschlagen. Dazu gehört auch eine „schwarze Liste“, mit der Steueroasen leichter identifiziert werden sollen.
