Imageschaden Unionsfraktion steht unter einem extremen Druck
Meinung · Merkel bald weg, Spahn extrem in der Kritik und Laschet unter Zugzwang. Dazu noch die Masken-Affäre, die CDU/CSU alles andere als in die Karten spielt. Die Union hat einen erheblichen Imageschaden erhalten. Wie wirkt sich das im Superwahljahr aus?
Angela Merkel ist bald weg, auch wenn sie Bundestrainer Joachim Löw am Ende ihrer Amtszeit nun sogar noch überlebt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht sich angesichts seiner Pandemie-Performance Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Die Masken-Affäre ist bislang einzig ein Lobbyisten-Thema der Unionsfraktion geblieben. Und in wenigen Tagen werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aller Voraussicht nach Ministerpräsidenten von den Grünen (Wilfried Kretschmann) und der SPD (Malu Dreyer) gewählt – während der CDU schmerzhafte Verluste drohen.
Es ist diese gefährliche Gemengelage, in der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet derzeit als Bundeschef der CDU rotiert. Und es ist nur logisch, dass Laschet seit Wochenbeginn als lautstarker Chef-Aufklärer die eigenen Reihen durchschreitet, weil ihm seine Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Thüringen-Krise erst vorgemacht hat, wie schnell man über das Geschehen in den eigenen Reihen stolpern kann. Von Laschet ist Tatkraft gefragt, für Zwischentöne bleibt jetzt kein Raum. Nicht jetzt. Nicht vor der Entscheidung, wer in der Union Kanzlerkandidat werden kann. Klar ist längst: Aus dem Vorteil, in der Pandemie in Regierungsverantwortung angesehener Krisenbewältiger zu sein, ist angesichts von Krisendauer und angesammelter Konzeptlosigkeit im politischen Apparat ein Nachteil geworden, der die Opposition stärkt. Zumal sich auch die Maskenaffäre offenbar schon in den Wahlumfragen für das Wochenende niederschlägt.
Weiteres Problem für die Union: Die Regierung hat einen Sonderbeauftragten für die „Taskforce Impfstoffproduktion“ benannt, der als Vertrauter von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gilt. Und der SPD-Kanzlerkandidat tritt seither just zu jenem Zeitpunkt als Retter der deutschen Impfstrategie auf, an dem endlich deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Schon ist von möglicher Durchimpfung Anfang August die Rede. Wer sich diesen Teilerfolg in den kommenden Wochen wohl ans Revers heften kann?
