Merkel, Rösler und die Schicksalswahl in NRW
Niederlage für die FDP kann große Folgen für den Bund haben.
Düsseldorf/Berlin. Es war der 22. Mai 2005, als ein politisches Erdbeben in Nordrhein-Westfalen die ganze Bundesrepublik erschütterte. Weil die CDU die jahrzehntelange Vormacht der SPD an Rhein und Ruhr brach, stürzte sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kopfüber in eine Neuwahl.
Am Ende wurde Angela Merkel (CDU) Kanzlerin. In Berlin machen schon Spekulationen die Runde, dass die NRW-Wahl am 13. Mai ähnliche Eruptionen auslösen könnte. Zieht Merkel die Notbremse für Schwarz-Gelb?
Es ist die desolate Situation ihres Koalitionspartners FDP, die der Kanzlerin Sorgen bereiten muss. Die bange Frage: Schaffen die Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag? Gelingt dies im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 13 Millionen Wahlberechtigten nicht, wird sich die Krise weiter verschärfen.
Der Vorsitzende Philipp Rösler dürfte seine Koffer packen, die Stimmung in der Koalition wird sich verschlechtern. Schon soll es Stimmen in der FDP geben, die eine Erholung der Partei auf den Oppositionsbänken empfehlen.
Eine Sehnsucht nach der großen Koalition wird Merkel angesichts der anhaltenden Querelen zwischen CDU, CSU und FDP schon lange nachgesagt. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.
Denn mit dem erwarteten Einzug der Piratenpartei in den Bundestag werden Zweier-Bündnisse zwischen einer großen und einer kleineren Partei schwieriger. Andererseits dürfte Merkel weit weniger risikofreudig sein als Schröder. Der Naturwissenschaftlerin, die der „Stern“ einst die „Physikerin der Macht“ nannte, wird nachgesagt, die Dinge gerne vom Ende her zu denken und ungern Experimente einzugehen.
Schafft die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, wird das Partei und Koalition stabilisieren. Ob Rösler im Amt gesichert ist, darf bezweifelt werden. Ein Erfolg wird dem Spitzenkandidaten Christian Lindner zugerechnet werden, der endgültig Hoffnungsträger der Liberalen würde.
Allerdings birgt ein Einzug der FDP auch ein Risiko für die Kanzlerin: Schaffen die Piraten die Fünf-Prozent-Hürde und Rot-Grün fehlt eine Mehrheit, könnte die FDP den Sprung in eine Ampel mit SPD und Grüne wagen — und damit auch Vorreiter für den Bund werden.
