Merkel übt Kritik an Russlands Umgang mit politischen Gegnern
Kanzlerin übt Kritik an Russlands Umgang mit seinen politischen Gegnern. Putin schlägt zurück.
Moskau. Genau das hatten Diplomaten so gut wie ausgeschlossen: Die deutsche Kanzlerin kritisiert den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Gesetze, die den Handlungsspielraum kritischer Bürger drastisch einschränken — im Herzen des Kremls. Umgeben von Gold sitzt Angela Merkel im Alexandersaal mit Putin auf dem Podium des deutsch-russischen Diskussionsforums Petersburger Dialog. Das Verhältnis gilt als angespannt, trotzdem geht Merkel auf Konfrontationskurs.
„Wir sind schon irritiert, dass es eine ganze Reihe von Gesetzen gibt in letzter Zeit, von denen ich nicht erkennen kann, dass sie dazu dienen, die freiheitliche Organisierung von Gruppen zu befördern“, sagt sie. Aus ihrer persönlichen Erfahrung in der DDR ist Merkel überzeugt, dass sich kein Staatschef auf Dauer gegen sein Volk stellen kann.
Merkel spricht auch den Fall der kremlkritischen Band Pussy Riot an. Zwei junge Frauen sind zu je zwei Jahren Straflagerhaft verurteilt worden, weil sie mit einem Punkgebet in der Moskauer Erlöserkathedrale gegen Putin protestierten. „Das würde auch in Deutschland eine Diskussion hervorrufen, wenn das in einer Kirche passieren würde — gar keine Frage. Aber ob man dafür zwei Jahre in ein Arbeitslager muss?“
Kritik und Schmeichelei — Putin zahlt mit gleicher Münze zurück. Merkel sei eine „mustergültige Deutsche“, lobt er. Gleichwohl bleibt er hart. Die Bandmitglieder seien antisemitisch, behauptet er. Das könne Deutschland doch nicht unterstützen. Was also kann Merkel bei Putin erreichen? Denn mit offener Kritik beißen Gesprächspartner bei dem 60-Jährigen meistens auf Granit.
Wie drängend das Thema Menschenrechte ist, zeigt nicht nur der Fall Pussy Riot. Kurz vor Merkels Ankunft teilt das Komitee der Soldatenmütter mit, dass es seine Arbeit wohl einstellen muss. Die staatliche Hilfe sei gekürzt worden, heißt es. Geld aus dem Ausland anzunehmen, sei aber wegen eines neuen „Agentengesetzes“ problematisch.
Trotz massiver Kritik auch aus Deutschland hatte Putin das „Agentengesetz“ vor kurzem unterschrieben. Es sieht vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen mit finanzieller Unterstützung aus anderen Ländern als „ausländische Agenten“ brandmarken müssen. Kritiker meinen, die Novelle diene allein der Unterdrückung von Putins Gegnern.
