Merkel und Putin auf schwierigem Terrain
Die Kanzlerin und der russische Präsident eröffnen am Sonntag die Hannover Messe.
Berlin/Moskau. Sie verstehen sich glänzend, sie vertrauen sich, und auf ein Wiedersehen in Hannover freut sich Kremlchef Wladimir Putin besonders. Nur, dass sein Freund Gerhard Schröder (SPD), der am Sonntag seinen 69. Geburtstag feiert, heute in Deutschland nichts mehr zu sagen hat.
Stattdessen muss Putin mit Schröders Nachfolgerin im Kanzleramt, Angela Merkel, vorliebnehmen und am 7. und 8. April die Hannover Messe bestreiten. Und sie ist für ihn sehr viel unbequemer.
Während Schröder Putin einen „lupenreinen Demokraten“ nennt, zeigt sich Merkel über den Umgang des russischen Präsidenten mit der Zivilgesellschaft besorgt. Merkel und Putin sind alte Bekannte, aber keine Freunde. Ihr Verhältnis galt schon immer als schwierig. Momentan ist es besonders angespannt.
Die Kanzlerin hatte dem Präsidenten erst im November auf offener Bühne in Moskau Defizite bei Demokratie und Menschenrechten unter die Nase gerieben. Nun kritisiert sie die kürzlichen Razzien russischer Behörden bei Nichtregierungsorganisationen, der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Vermutlich wird Putin die Kanzlerin ähnlich abblitzen lassen wie im November.
Sie hatte ihm damals zu verstehen gegeben, er sollte nicht gleich beleidigt sein, wenn ihm jemand die Meinung sagt. Sonntag und Montag haben sie wieder Gelegenheit, sich die Meinung zu sagen, wenn sie gemeinsam die Hannover Messe eröffnen, zu Abend essen und einen Hallenrundgang machen.
Die jüngsten Razzien nennt der ehemalige Geheimdienstchef Putin lapidar „Routine“. Einziges Zugeständnis: Sie dürften nicht übertrieben werden. Menschenrechtler und die Opposition beklagen seit Putins Rückkehr in den Kreml vor einem Jahr die schärfsten politischen Repressionen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Putin will sich vom Reizthema Menschenrechte seine hochgesteckten Wirtschaftsziele auf der Hannover Messe nicht vermiesen lassen. Russland hofft vor allem auf Investitionen und neue Technologien für seine stagnierende und oft noch aus Sowjetzeiten marode Wirtschaft. Und der Präsident hat ein weiteres Anliegen. Er will Visafreiheit.
Die Russen betonen, dass ein Ende der Visapflicht für sie der beste Vertrauensbeweis wäre — auf dem Weg zu einer echten Partnerschaft. Die Europäische Union bremst das Ansinnen, weil der Kreml immer wieder die Daumenschrauben anzieht. Vielleicht ist es doch ein Druckmittel.
