Staat in der Krise Merkels Machtwort und Frust über den Coronakurs
Berlin · Angela Merkels Länder-Schelte ist nur der jüngste Höhepunkt des seit Tagen wachsenden Frustes über das staatliche Agieren in der Krise. Manche Schwächen sind aus Sicht von Kritikern seit Langem absehbar.
Der Staat muss nach Ansicht von Kritikern sein Krisenmanagement so schnell wie möglich verbessern. Mit ihrem Machtwort bei Anne Will in der ARD setzte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Spitze der Kritik am uneinheitlichen Krisenkurs. Merkel las am Sonntagabend angesichts immer steiler steigender Infektionskurven den deutschen Bundesländern mit Öffnungsabsichten die Leviten und kündigte mögliche bundeseinheitliche Regelungen an. Doch Sorgen um schädliche Folgen der Bund-Länder-Politik in der Pandemie sind schon vorher gewachsen.
So fordert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bereits länger grundsätzlich, den Föderalismus auf den Prüfstand zu stellen. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sagte nun der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sehen gerade auf dramatische Weise: Der deutsche Staat kann keine Pandemie.“ Silberbach, seit Jahrzehnten in der Verwaltung zuhause, fordert ein Bündel von Gegenmaßnahmen.
Bei Merkel rücken die galoppierenden Coronazahlen und die Gefahr von immer mehr Covid-Toten die Frage nach vorne, wie die Länder bei der Notbremse und möglichen Verschärfungen auf einheitliche Linie gebracht werden können. Auch Silberbach sagt: „Ein großes Problem ist der Flickenteppich an Zuständigkeit – bis hin zu den Regierungschefs von Bund und Ländern.“ Kompetenzgerangel und Haftungsfragen sieht der Gewerkschafter und Verwaltungsexperte als die Haupthindernisse für wirkungsvolle Kriseneindämmung. Doch auch jenseits der politischen Leitungsebene sieht der Gewerkschafter hier vieles im Argen liegen.
WAS SCHIEF LÄUFT:
„Die Verwaltung muss viel zu viele Vorgaben auch in der Krise minutiös befolgen“, sagt Silberbach. Möglichkeiten zu übergreifenden und ad hoc getroffenen Entscheidungen gebe es kaum. „Wir sind sehr gut, wenn Vorgänge vorher schon geregelt und Strukturen aufgebaut sind“, sagt Silberbach. So zahle die Bundesagentur für Arbeit völlig reibungslos millionenfach Kurzarbeitergeld aus. „Aber Deutschland kann sich nicht gut auf große unvorhergesehene Ereignisse einstellen.“ Brinkhaus hatte zu viele Entscheidungsebenen, zu langsame Verwaltungsabläufe und zu komplizierte Genehmigungsverfahren kritisiert.
WIE ES BESSER LAUFEN KÖNNTE:
„Von der politischen Ebene müssen die Menschen etwas anderes erwarten können als Improvisationstheater“, mahnt Silberbach. Gefragt seien jetzt klare Regelungen und Agilität. Brinkhaus preschte bereits vor Tagen mit der Forderung einer umfassenden Modernisierung des Staatswesens vor. „Wir brauchen Mechanismen, wie wir schneller werden und Verantwortung klarer zuordnen können“, hatte er in einer Talkshow gesagt. Silberbach sieht eine Ertüchtigung der Bürokratie aber auch in anderer Hinsicht als Gebot der Stunde an.
WAS DIE VERWALTUNG BRAUCHT:
Aus Sicht des Gewerkschafters sind vor allem zwei Dinge vordringlich: Digitalisierung und Personal. Die Faxe, mit deren Hilfe Gesundheitsämter Daten zu Corona-Infizierten übermittelten, sind längst zum Sinnbild teils veralteter Technik in deutschen Amtsstuben geworden. Digitaltechnik fehle an allen Ecken und Enden. Doch Silberbach warnt vor der Vorstellung, durch deren Einsatz könnten Stellen gespart werden. „Die von Arbeitsroutinen entlasteten Kolleginnen und Kollegen brauchen wir dringend für mehr Beratung, Service und Bürgerkontakt.“
PERSONALLÜCKEN:
Nach Schätzung des dbb beamtenbund und tarifunion fehlen dem Staat derzeit fast 330 000 Mitarbeiter - allein 145 000 in den Kommunen, hier schwerpunktmäßig den Kitas, 45 000 in der Kranken- und Altenpflege, 38 000 an den Schulen und 27 000 bei der Bundespolizei. Und fast jeder Dritte gehe innerhalb der nächsten zehn Jahre in den Ruhestand. „Niemand kann sagen, dass das keiner gewusst hätte“, sagt Silberbach. Der Bedarf wachse seit Jahren um zehn Prozent im Jahr. Bund, Länder und Kommunen steuerten viel zu wenig gegen die Abwärtsspirale an. So seien Experten aus den Bereichen IT, Technik, Mathematik oder Statistik für öffentliche Arbeitgeber nur sehr schwer zu finden. „Oft legt eine Kommune dann eben 1000 Euro extra drauf, um überhaupt jemanden zu bekommen“, so Silberbach. „Das kann aber nicht das Prinzip vorausschauenden staatlichen Handelns sein.“
