„Merkozy“ einig über Finanzsteuer
Frankreichs Präsident Sarkozy und die Kanzlerin ziehen an einem Strang. Doch die FDP will bei diesen Plänen nicht mitspielen.
Berlin. Deutschland und Frankreich ziehen beim Thema Finanzsteuer in Europa an einem Strang — auch wenn sie über das Tempo noch nicht einig sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Kanzleramt an, dass angesichts der Widerstände in der EU die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern kommen könnte. Merkel räumte aber ein, dass der Koalitionspartner FDP sich dagegen sperrt.
Nach Ansicht von Sarkozy muss die Euro-Zone schnell stabilisiert werden: „Die Lage ist sehr angespannt.“ Merkel will sich von Ratingagenturen, die Deutschland, Frankreich und anderen Euro-Ländern Herabstufungen ihrer Kreditwürdigkeit angedroht haben, nicht unter Druck setzen lassen: „Furcht ist nicht das Motiv meiner politischen Tätigkeit“, sagte die CDU-Chefin.
Bei der Steuer hatte die Bundesregierung einen von Sarkozy gewünschten Alleingang beider Länder blockiert. Merkel sagte, Sarkozys Forderung, Nägel mit Köpfen zu machen, sei aber richtig. „Persönlich bin ich auch dafür, dass wir uns in der Euro-Zone eine solche Steuer vorstellen könnten.“ Es gebe aber noch keine Einigung innerhalb der Regierung, sprich mit der FDP.
Laut Merkel sollen die Finanzminister bis spätestens März ein Konzept für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen. Sarkozy verteidigte seine Pläne für eine rasche Einführung, betonte aber: „Hier ist nichts überstürzt.“
Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden — von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Dem Vorschlag der EU zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.
Zur Finanzierung des Euro-Rettungsschirms ESM deuten sich rasche Beschlüsse an. „Hier sind Deutschland und Frankreich bereit — natürlich in Absprache mit den anderen Ländern — zu überprüfen, inwieweit wir die Kapitaleinzahlungen in bestimmter Weise beschleunigen können“, sagte Merkel. So könne die Politik an den Märkten zusätzliches Vertrauen in die Euro-Stützung erzielen. Der ESM soll um ein Jahr vorgezogen werden. Deutschland muss knapp 22 Milliarden des benötigten Grundkapitals von 80 Milliarden Euro schultern.
Merkel und Sarkozy erhöhten den Druck auf Athen. Die Verhandlungen mit den Gläubigern müssten vorangetrieben werden. „Ansonsten wird es nicht möglich sein, die nächste Tranche für Griechenland auszuzahlen“, so die Kanzlerin. Sarkozy ergänzte: „Unsere griechischen Freunde müssen zu ihren Verpflichtungen stehen.“ Merkel unterstrich aber, dass Griechenland, dessen Situation ein Einzelfall sei, Euro-Mitglied bleiben solle. „Unsere Absicht ist, dass kein Land aus dem Euro-Raum ausscheiden muss.“
