Energieversorgung Ministerpräsidenten beraten über weiteren Kurs in der Energiekrise
In der Landeshauptstadt beratschlagen die Ministerpräsidenten über ein weiteres Vorgehen in der Energiekrise. Verschiedene Hilfen stehen zur Debatte.
Die Regierungschefs der Bundesländer beraten in Berlin über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag gab es zunächst Gespräche unter den Ländern. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) wollten vor den Beratungen mit dem Kanzler ein Pressestatement abgegeben.
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Die Bundesländer erwarten von Scholz und seiner Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen.
Bei den Beratungen dürften zudem unter anderem die Finanzierung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr Thema sein.
