Nach dem Anschlagsversuch: Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze
Berlin (dpa). Nach dem Anschlagsversuch auf ein US-Flugzeug ist auch in Deutschland die Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze und in diesem Zusammenhang auch um den sogenannten Nackt-Scanner entbrannt.
Politiker in Koalition und Opposition gwandten sich egen schärfere Sicherheitsgesetze. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die Sicherheitsgesetze aufzuweichen.
Der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verwies in der „Berliner Zeitung“ darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits viele Sicherheitslücken geschlossen worden sind. Gegen menschliches Versagen würden auch keine schärferen Gesetze helfen, fügte er hinzu.
Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte der Zeitung, zunächst müsse untersucht werden, wie der mutmaßliche Täter die Sicherheitsschleusen überwinden konnte. Erst dann könne über Folgen debattiert werden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach sich gegen Verschärfungen aus. Wichtig sei, dass vorhandene Informationen zusammengeführt würden. Dies hätten die US-Behörden offenbar versäumt.
Im „Hamburger Abendblatt“ warb Bosbach um Verständnis für verschärfte Personen- und Handgepäckkontrollen. „Die Durchsuchungen an den Flughäfen sind nicht Folge einer Sicherheitshysterie, sondern leider notwendig.“ Es sei nun Aufgabe technischer Forschung, Durchsuchungsgeräte zu entwickeln, „die Tatmittel leichter erkennbar machen, ohne dabei die Privat- und Intimsphäre der Passagiere zu verletzen“, fügte er hinzu. „Die so genannten Nackt-Scanner erfüllen diese Voraussetzungen bislang nicht.“
GdP-Chef Konrad Freiberg teilte in Berlin mit: „Wenn die Sicherheitsgesetze verwässert werden, bietet sich die Gelegenheit für Terroristen zuzuschlagen. Kein Mensch sollte glauben, der islamistische Terrorismus sei weniger gefährlich geworden.“ Laut ihrer Koalitionsvereinbarung planen Union und FDP leichte Korrekturen an den Anti-Terror-Gesetzen, zu denen beispielsweise heimliche Online-Durchsuchungen gehören.
Damit die Sicherheitsbehörden Anschläge schon während der Planung verhindern könnten, bräuchten sie alle bestehenden technischen und gesetzlichen Möglichkeiten, sagte Freiberg. „Die technischen Möglichkeiten bei der Entdeckung chemischer Substanzen müssen immer auf der Höhe der Zeit sein. Sparen wäre hier im höchsten Maßen verantwortungslos“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Zu den sogenannten Nackt-Scannern sagte er, es müssten Techniken weiterentwickelt werden, die Tatmittel leichter erkennbar machten.
„Dabei darf aber die Privat- und Intimsphäre der Passagiere nicht verletzt werden.“ Nackt-Scanner durchleuchten bekleidete Fluggäste praktisch bis auf die Haut und können versteckte Waffen oder Sprengmittel sichtbar machen. Vor einem Jahr hatte die EU Kommission die geplante Einführung der Scanner nach Protesten vorerst abgeblasen.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte mehr Personal für die Kontrolle von Fluggästen: „Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Sicherheit nichts kostet. Wer spart, reißt Sicherheitslücken“, sagte er der „Berliner Zeitung“.
Trotz zusätzlicher Kontrollmaßnahmen mussten die Passagiere am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Montagvormittag unterdessen keine längeren Wartezeiten hinnehmen. Wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte, seien „ein paar Leute mehr im Einsatz“. Zu konkreten Maßnahmen wollte er nichts sagen. „Es ist alles ruhig“, bestätigte ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport. Hinzu komme, dass zwischen den Jahren ohnehin weniger Reisende am Flughafen seien.
