Hilfen NRW-Landtag beschließt Milliarden-Krisenrettungsschirm
Düsseldorf · Kurz vor Weihnachten hat der NRW-Landtag den Rettungsschirm gegen die Folgen des Ukraine-Krieges aufgespannt. Der Weg dahin war holprig. Die Opposition sparte nicht mit Kritik.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen schuldenfinanzierten Krisen-Rettungsschirm in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro beschlossen. Damit will die schwarz-grüne Regierungskoalition die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine abfedern. CDU und Grüne stimmten am Mittwoch in einer Sondersitzung des Parlaments mit ihrer Mehrheit für den Gesetzentwurf, SPD, FDP und AfD dagegen.
Eine erste Tranche in Höhe von 1,6 Milliarden Euro soll ab Anfang 2023 Hilfsmaßnahmen für Bedürftige und Unternehmen finanzieren. Den ursprünglichen Plan, noch in diesem Jahr mit den Hilfen zu starten, konnten CDU und Grüne nicht einhalten.
Der Abstimmung ging ein gut einstündiger verbaler Schlagabtausch im Parlament voran. „Wir verhindern, dass Kitas Betreuungszeiten eindampfen müssen wegen der hohen Stromkosten und Kranke im Krankenhaus frieren müssen“, sagte der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick. Der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit sprach dagegen von einer „bewussten Täuschung der Bevölkerung“. „Sie planen schon wieder die Zweckentfremdung von Mitteln wie beim Corona-Rettungsschirm“. Das Krisen- und Sondervermögen sei rechtlich „auf Sand gebaut“. Dies sei grob fahrlässig. Hinweise etwa des Landesrechnungshofes seien vom Tisch gewischt worden.
„Ihr neuer Schuldenschirm ist ein Rettungsschirm für die schwarz-grünen Wahlversprechen“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel. Die schleichende Zweckentfremdung wie beim Corona-Rettungsschirm, aus dem sogar das Anlegen von Grünstreifen finanziert worden sei, dürfe sich nicht wiederholen. Einige Maßnahmen seien sogar kontraproduktiv: Die vorgesehene Subventionierung der E-Mobilität werde den Strommangel noch verschärfen, sagte Witzel.
„Die Abhängigkeit von billigem Öl und Gas und die Versäumnisse der vergangenen Jahre kommen uns nun teuer zu stehen“, hielt Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer dagegen. „Die kalten Monate kommen erst noch.“
Die Voraussetzungen für Sonderschulden lägen gar nicht vor, sagte der AfD-Abgeordnete Hartmut Beucker. Die Energiepreise würden aktuell sinken, die Arbeitslosigkeit auch. Eine Rezession sei im kommenden Jahr sei keineswegs gewiss. Mit dem Rettungsschirm würden die Folgen und Kosten der Energiewende verschleiert, sagte der AfD-Abgeordnete Christian Loose. Ein Wiederanschalten der sechs Kernkraftwerke würde den Strompreis halbieren.
Die Krise treffe die energieintensive NRW-Industrie härter als die Wirtschaft anderer Länder, warnte dagegen NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). „Alle vorgesehen Maßnahmen entsprechen den verfassungsrechtlichen Vorgaben“, betonte er.
Das Verfahren der schwarz-grünen Regierungskoalition war wegen mehrerer kurzfristiger Kehrtwenden von massiver Kritik begleitet. Mehrmals mussten CDU und Grüne ihre Finanzierungspläne ändern.
Aus dem erst am vergangenen Freitag vom Kabinett beschlossenen 1,6-Milliarden-Hilfspaket sind unter anderem 150 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung vorgesehen, etwa für Tafeln und bedürftigen Einrichtungen.
100 Millionen Euro sind für ein Sonderbauprogramm zur klimaeffizienten Wohnraumförderung in NRW eingeplant und 160 Millionen für ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende. 90 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm emissionsarme Mobilität.
60 Millionen Euro sind zur Sicherung von Angeboten der Kindertagesbetreuung eingeplant. Mit 200 Millionen Euro sollen Energiekostensteigerungen beim öffentlichen Personennahverkehr kompensiert werden. Mit 100 Millionen sollen besondere Härten steigender Strom- und Gaspreise im Unternehmenssektor abgefedert werden.
