NRW wirbt für die Frauenquote
Bundesratsinitiative soll Aufsichtsräte weiblicher machen.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung unternimmt einen Vorstoß, um die Zahl der Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft in den kommenden Jahren zu erhöhen. Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) und Landesfrauenministerin Barbara Steffens (Grüne) stellten am Mittwoch eine Bundesratsinitiative vor, die eine Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen vorsieht.
Bis zum Jahr 2017 sollen 30 Prozent der Aufsichtsratsposten von Frauen besetzt sein, so der Gesetzesentwurf. Weitere fünf Jahre später sollen dann 40 Prozent der Aufsichtsräte weiblich sein. Das wäre ein sehr großer Sprung nach vorne. Jetzt liegt die Zahl der Frauen in diesen Topgremien bei gerade einmal drei bis vier Prozent — genaue Zahlen gibt es nicht.
„Die freiwilligen Vereinbarungen haben nichts gebracht. Da gab es in den vergangenen zehn Jahren nur einen Stillstand. Jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen“, sagte Kutschaty.
Nach seiner Überzeugung ist der Gesetzesentwurf rechtlich wasserdicht. Dafür soll ein recht simpler Ansatz sorgen: Zum Aufsichtsrat wird nur derjenige gewählt, dessen Wahl nicht gegen die dann vorgeschriebene gesetzliche Mindestquote verstößt. Eine Härteklausel, die aber gerichtlich überprüfbar sein wird, gibt den Firmen die Möglichkeit, die Quote zu umgehen, wenn sie keine hinreichend qualifizierten Frauen finden. „Aber die Hürde dafür ist sehr hoch“, betonte Kutschaty.
Kanzlern Angela Merkel (CDU) hatte sich gerade erst gegen eine Frauenquote und damit gegen einen Vorstoß ihrer eigenen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen. Frauenministerin Steffens gab sich dennoch optimistisch, dass der Vorstoß Erfolg haben wird. „Wir erhöhen damit den Druck, wie übrigens auch die EU und europäischen Nachbarstaaten.“
Beide Minister gaben sich optimistisch, dass es für den Vorstoß eine Mehrheit im Bundesrat gibt. Doch dann müsste noch der Bundestag überzeugt werden. Dort zeichnet sich aber derzeit keine Mehrheit für die Frauenquote ab.
