Palästinenser vor diplomatischem Triumph über Israel
New York/Jerusalem/Ramallah/Berlin (dpa) - Historischer Tag bei den Vereinten Nationen: Mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung Israels standen die Palästinenser am Donnerstag vor der Anerkennung ihres eigenen Staates.
Die Abstimmung am Abend in der UN-Vollversammlung galt als einer der größten diplomatischen Triumphe der Palästinenser über den Erzfeind Israel. Erwartet wurde - gegen die Widerstand der USA und anderer westlicher Länder - eine breite Mehrheit. Es wird aber befürchtet, dass der fast rein symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten weiter belastet.
Noch im letzten Moment versuchten US-Diplomaten erfolglos, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abzubringen. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, einziger Weg für eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern seien direkte Verhandlungen. „Ich habe oft gesagt, dass der Pfad zu einer zwei Staaten-Lösung, die die Hoffnungen des palästinensischen Volkes erfüllt, über Jerusalem und Ramallah führen muss, nicht über New York“, sagte sie am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.
Der palästinensische Außenminister Riad Malki drängte die UN-Staaten zur Zustimmung. „Wir bleiben der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet, trotz der Situation in der Region“, sagte Malki wenige Stunden vor dem Votum in New York. Die Anerkennung eines Staates Palästina würde den Friedensprozess aus seiner Sicht nicht belasten, sondern beschleunigen.
Gegen die Resolution, die den Palästinensern den Status eines Beobachterstaats bei den UN ähnlich dem des Vatikans zusichert, wollten außer Israel und den USA nur wenige Staaten stimmen. Etliche enge Verbündete Israels wie Deutschland kündigten eine Enthaltung an.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begründete das deutsche Vorgehen mit möglichen zusätzlichen „Verhärtungen“ im ohnehin stagnierenden Nahost-Friedensprozess. Auch Deutschland trete für einen eigenen Palästinenserstaat neben Israel ein. Aus deutscher Sicht gebe es jedoch Zweifel, ob der Antrag von Abbas „zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann“. „Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt.
Mit der Enthaltung wird Deutschland wohl nicht allein stehen. Auch Großbritannien tendiert dazu. Viele andere Länder haben ihre Zustimmung angekündigt. Dazu zählen Italien, Frankreich und die Schweiz, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark. Die Bemühungen für eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union in dieser Frage sind gescheitert.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte vor allem das Fehlen von Garantien für sein Land in der UN-Initiative von Abbas. „Die Palästinenser müssen den jüdischen Staat akzeptieren und sie müssen bereit sein, den Konflikt mit Israel dauerhaft zu beenden“, sagte Netanjahu am Donnerstag in Jerusalem nach Angaben seines Büros. „Keine dieser wichtigen Anliegen, wichtig für den Frieden, sind in der Resolution (...) enthalten, und deshalb kann Israel sie nicht akzeptieren“, sagte Netanjahu weiter.
Aber es gab in Israel auch andere Stimmen. „Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht“, meinte der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert in der US-Zeitschrift „The Daily Beast“. Israel müsse nach der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die UN Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen. Die direkten Friedensgespräche liegen seit Jahren auf Eis, ohne dass es konkrete Aussicht auf Fortschritte gibt.
Wie das US-Außenministerium mitteilte, trafen Vize-Außenminister Bill Burns und der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte David Hale mit Abbas in New York zu einem Gespräch zusammen. Sie hätten ihm verdeutlicht, dass es in der US-Regierung eine „sehr reale Besorgnis über die palästinensische Initiative in der UN-Vollversammlung“ gebe, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Der Schritt der Palästinenser würde sie nicht näher an ihr Ziel bringen, ein unabhängiger Staat an der Seite Israels zu werden.
Abbas hatte im September vergangenen Jahres die UN-Mitgliedschaft eines Staates Palästina beantragt. Darüber muss unter anderem der Sicherheitsrat entscheiden - und da drohen die USA mit einem Veto, so lange es keine Friedenslösung mit Israel gibt.
In der Vollversammlung genügt aber eine einfache Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten, von denen Abbas vermutlich sogar zwei Drittel oder mehr auf seine Seite bekommen kann. Die Kammer kann aber nur eine Aufwertung zum Beobachterstaat beschließen. Die Palästinenser würden jedoch künftig als Staat behandelt - jedoch nur innerhalb der UN-Organisationen. Etwa 130 Staaten haben Palästina in den vergangenen Jahren bereits bilateral anerkannt.
