Kanzlermehrheit für Athen-Hilfe fraglich
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann mit einer breiten Mehrheit für die neuen Griechenland-Hilfen im Bundestag rechnen. SPD und Grüne kündigten am Donnerstag an, der Ausweitung des milliardenschweren Rettungspakets an diesem Freitag zuzustimmen.
Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit wird Schwarz-Gelb aber voraussichtlich verfehlen. In der Unionsfraktion wird nach Angaben aus Koalitionskreisen damit gerechnet, dass mehr als zehn Abgeordnete mit Nein oder Enthaltung stimmen. Zudem werden mindestens fünf Parlamentarier wegen Krankheit oder aus anderen persönlichen Gründen fehlen.
In einer Probeabstimmung hatte es am Mittwochabend 15 Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegeben. Auch bei den Liberalen wird erwartet, dass mehrere Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern. Will die Koalition die Kanzlermehrheit erreichen, darf sie sich maximal 19 Abweichler leisten.
Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über die jüngsten Beschlüsse der internationalen Geldgeber, mit denen die Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen geschlossen und die Schuldenlast gesenkt werden soll. Geplant sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.
Die SPD-Fraktion sprach sich am Donnerstag trotz heftiger Bedenken mit überraschend großer Mehrheit dafür aus, Merkels Rettungskurs weiter zu unterstützen. In einer Probeabstimmung votierten am Ende nur noch acht Abgeordnete mit Nein, 13 enthielten sich. „Die SPD wird Linie halten und sich ihrer europapolitischen Verantwortung stellen“, sagte der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
In der SPD hatte sich zuletzt großer Unmut wegen des Rettungskurses aufgestaut. Viele Abgeordnete argumentierten, die Opposition dürfe der Regierung nicht immer wieder zu einer Mehrheit verhelfen. In einer Sondersitzung der Fraktion warben Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel aber eindringlich um Zustimmung. Eine Ablehnung in dieser Lage wäre unglaubwürdig, argumentierten sie.
Die Grünen kritisierten die SPD-Bedenken als nicht nachvollziehbar. Sie plädierten in einer Probeabstimmung als einzige Fraktion geschlossen für das Hilfspaket und grenzten sich damit demonstrativ von den Sozialdemokraten ab.
Er habe kein Verständnis dafür, wenn man so tue, als müsse man sich dafür schämen, dass man sich mit so einem Kurs durchsetzt, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Taktiererei der SPD ist inhaltlich nicht nachvollziehbar.“ Die Linke will das Rettungspaket ablehnen.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen rechnen fest mit einer eigenen Mehrheit, auch wenn es für die Kanzlermehrheit nicht reichen dürfte. Bei Entscheidungen über den Euro-Rettungskurs hat Schwarz-Gelb die Kanzlermehrheit in diesem Jahr bereits zweimal verfehlt. Zum ersten Mal riss die Koalition diese Marke am 27. Februar bei der Entscheidung über das zweite Hilfspaket für Griechenland - um dessen Ausweitung es an diesem Freitag geht.
Nach Angaben von Bundesbankpräsident Jens Weidmann haben die internationalen Geldgeber mit ihren jüngsten Beschlüssen zwar einen raschen Schuldenschnitt vermieden. „Letztlich verzichten die öffentlichen Gläubiger aber auch mit diesen Maßnahmen auf einen Teil ihrer Forderungen, oder sie übernehmen sogar zusätzlich Risiken“, sagte Weidmann laut Redetext bei einer Veranstaltung in Berlin. „Dreh- und Angelpunkt des neuen Maßnahmenbündels ist, dass Griechenland die Auflagen der finanziellen Hilfe in den kommenden Jahren nun tatsächlich einhält.“
