Parlament in Athen entscheidet über Sparprogramm
Athen (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hält die Abstimmung des griechischen Parlamentes über das neue Sparprogramm für die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten. Es sei „eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme“, sagte der Regierungschef am Mittwochabend im Parlament in Athen.
„Heute ändern wir alles ein für alle Mal. Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das ist eine Revolution“, fügte Samaras hinzu.
Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza), forderte Neuwahlen, weil das Land die Sparprogramme nicht mehr ertragen könne. „Das Volk wird Sie dazu zwingen“, sagte Tsipras. Er warf der Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, nur Befehle von Bundeskanzlerin Angela Merkel auszuführen. „Sie sind Merkelisten“, sagte Tsipras.
Der Präsident der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos, befürwortete dagegen die Billigung des Sparprogramms. Er warnte aber die Partner in der EU. Viele hätten nicht verstanden, dass das griechische Volk mit seinen Kräften „am Ende“ sei. Noch mehr Sparmaßnahmen würden die griechische Gesellschaft ins Chaos stürzen.
Der Chef des kleineren Koalitionspartners Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, erklärte, seine Partei werde sich der Stimme enthalten. Mit dem reinen Sparprogramm sei er einverstanden. Er lehne aber tiefe Einschnitte im Arbeitsrecht wie leichtere Entlassungen und Kürzungen der Abfindungen ab.
Das Parlament in Athen sollte am späten Abend über das 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm abstimmen. Wird das Sparprogramm nicht gebilligt, könnte Griechenland bald pleite sein. Griechische Medien rechneten mit einer knappen Mehrheit für das Sparprogramm.
