Die USA steuern auf ein Haushaltsdesaster zu
Obama braucht für dringende Finanzentscheidungen die Zustimmung der Opposition.
Washington. Barack Obama ist wiedergewählt — einfacher wird das Regieren für den US-Präsidenten nicht. Die wirtschaftliche Lage der USA ist angespannt, die Arbeitslosenzahlen hoch, die Verschuldung immens. Zudem muss Obama weiter hart um seine Initiativen kämpfen.
Denn auch nach der Kongresswahl — die zeitgleich zur Präsidentenwahl stattfand — kontrollieren die Republikaner das Abgeordnetenhaus und können wichtige Gesetzesvorhaben des Weißen Hauses blockieren. Obamas Demokraten verteidigten dagegen die Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlamentes, dem Senat (siehe Grafik).
Bereits in seiner Siegesrede reichte Obama der Opposition die Hand. Er kündigte an, sich in den kommenden Wochen mit seinem Herausforderer Mitt Romney zusammensetzen zu wollen, um auszuloten „wie wir zusammenarbeiten können, um dieses Land voranzubringen“.
Vor allem in der Haushaltspolitik drängt die Zeit: Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht bis zum Jahresende auf ein Sparpaket geeinigt haben, treten mit dem neuen Jahr automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe in Kraft — genannt fiscal cliff (Fiskalklippe).
Die schwächelnde US-Konjunktur würde abgewürgt. Da die USA die mächtigste Volkswirtschaft der Welt sind, könnte auch Europa leiden — eine weitere Gefahr neben der Euro-Krise.
Entscheidend wird nun sein, wie sich die Republikaner nach der Wahlniederlage aufstellen. In den beiden vergangenen Jahren hatten sie in erster Linie eine harte Blockadepolitik gegen Obama betrieben. „Das einzige und wichtigste Ziel, das wir erreichen wollen, ist, dass Obama ein Präsident mit nur einer Amtszeit wird“, hatte der republikanische Senator Mitch McConnell als Parole ausgegeben.
Ein böser Satz, der zum Credo der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung wurde — und zeitweise zum Stolperstein für den Mann im Weißen Haus.
Die Republikanische Partei dürfe jetzt keinesfalls mit einem erneuten Rechtsruck reagieren, warnte der Politikexperte John Hudak vom US-Forschungsinstitut Brookings. Um den Abwärtstrend zu stoppen, müsse sie sich stattdessen „den Realitäten einer sich verändernden Gesellschaft stellen“, mahnte er. Red/wib