Griechenland: Krawalle gegen neues Sparpaket
Landesweite Streiks sollen Parlament unter Druck setzen.
Athen. Hunderttausende gegen Milliarden-Einsparungen: Trotz einer erdrückenden Schuldenlast haben viele Griechen am Mittwoch massiv gegen das neue Sparpaket protestiert, das am Abend im Parlament zur Abstimmung anstand.
Während Streiks landesweit große Teile der Wirtschaft lahmlegten, versammelten sich vor dem Parlament in Athen Tausende Menschen, um gegen die Sparpläne zu demonstrieren.
Das Paket mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro ist Voraussetzung für weitere Hilfen aus dem Ausland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro für Athen. Bei einem Nein in der für den späten Abend erwarteten Abstimmung wäre Griechenland praktisch pleite.
Die Parlamentsdebatte wurde gleich nach Beginn turbulent. Die linke und ultrarechte Opposition warf der Regierungskoalition vor, ein verfassungswidriges Sparpaket billigen zu wollen. Ultrakonservative Abgeordnete hielten der Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, „Befehlen aus Berlin zu gehorchen“.
Deren Vertreter wiederum argumentierten, ein Nein zum Sparprogramm würde den Verbleib Griechenlands im Euroland und sogar in der EU gefährden. Griechische Medien rechnen mit einem knappen Abstimmungsergebnis.
Aus Angst vor Ausschreitungen zog die Polizei in Athen derweil starke Einheiten zusammen. Die Straßen rund um das Parlament wurden bereits am Nachmittag abgesperrt. Bereitschaftspolizei war überall rund um das Gebäude präsent. Am Abend kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen Demonstranten mit Brandflaschen warfen. Die Polizei reagierte mit Tränengas auf die Protestler.
Das öffentliche Leben kam erneut zum Erliegen. U-Bahnen und Straßenbahnen standen bis zum Nachmittag still. Die meisten Banken und Postämter blieben ebenso geschlossen wie Museen und antike Stätten. Schon am Dienstag waren Hunderttausende dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt, in den Ausstand zu treten.
Das Sparprogramm sieht unter anderem Kürzungen von Renten bis zu 15 Prozent vor. Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Staatsbediensteten wird abermals der Lohn gekürzt, bis zu 20 Prozent.
Die EU-Kommission forderte weitere Maßnahmen zur Verminderung der griechischen Schulden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch mit Blick auf die enorme Schuldenlast: „Man kann nicht abstreiten, dass sie zunehmend unhaltbar wird.“
Um die nächste Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro freizugeben, müsse es auch eine Vereinbarung über nötige Finanzierungen und die sogenannte Schuldentragfähigkeit geben. Wie Schritte zur Verminderung der Schuldenlast aussehen sollen, ließ der Finne offen. Bei der Rettung waren bereits private Gläubiger wie Banken in die Pflicht genommen worden.
