Peter Hintze — die tragische Figur?
Der CDU-Abgeordnete wollte Wulff in einer Talkshow entlasten. Und brachte so womöglich die Ermittler erst auf die Spur.
Wuppertal. Er war einer der leidenschaftlichsten Verteidiger von Christian Wulff, nahm ihn wortreich in Schutz. Doch ausgerechnet der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze, könnte am Ende unbeabsichtigt dafür gesorgt haben, dass Wulff als Bundespräsident zurücktrat.
Denn Hintzes Auftritt in der Talkshow von Günther Jauch, am Sonntag vor einer Woche, soll laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) Anlass für die Staatsanwaltschaft Hannover gewesen sein, den Antrag auf Aufhebung von Wulffs Immunität zu stellen — worauf dieser am Freitag mit seinem Rücktritt reagierte.
Die Staatsanwaltschaft sieht bei dem mit Wulff befreundeten Filminvestor Groenewold den Anfangsverdacht der Vorteilsgewährung und bei Wulff den der Vorteilsannahme. Hintergrund: Das Land Niedersachsen hatte 2006 während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Bürgschaften für geplante Projekte von Groenewolds Firma in Millionenhöhe bereitgestellt.
Und Groenewold hatte 2007 bei einem gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für Wulffs Hotelzimmer bezahlt. Das Geld soll Wulff laut seinem Anwalt in bar zurückerstattet haben.
Hintze hatte in der Talkshow über die Bürgschaft gesprochen. Um Wulffs Unschuld zu untermauern, erwähnte er vor dem Millionenpublikum einen handschriftlichen Vermerk Wulffs.
Der mittlerweile auch in den Medien bekanntgewordene Vermerk schien den damaligen Ministerpräsidenten tatsächlich zu entlasten, lautete er doch: „Bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit D. Groenewold bitte äußerste Zurückhaltung, um jeden Anschein von Nähe zu vermeiden. Hier müsste, wenn überhaupt, genau hingeschaut werden.“
Nach der Talkshow begann sich laut „FAS“ auch die Staatsanwaltschaft für die Akten der Staatskanzlei mit diesem Vermerk zu interessieren und forderte diese an. Schnell wurde den Ermittlern klar, dass der Vermerk Wulffs gar nicht aus dem Jahr 2006, dem Jahr der Bürgschaftsvergabe stammte, sondern erst später, im Jahr 2009 geschrieben wurde.
Und dass er Wulff auch nur scheinbar entlastete, denn es folgte laut „FAS“ eine zweite Ansage des damaligen Ministerpräsidenten. Die Empfehlung des niedersächsischen Medienreferats, gar keine Bürgschaften mehr zu gewähren, nenne er „überzogen“ und „fundamental“. Das war offenbar Anlass genug für die Staatsanwaltschaft Hannover, die Akte ganz anders zu interpretieren, als es Hintze mit seinem als Entlastungsangriff beabsichtigten Vorbringen bezweckt hatte.
