Pkw-Maut soll auf allen Straßen gelten
Am Montag will Minister Dobrindt seine Pläne vorstellen. Autohalter sollen Vignette zugeschickt bekommen.
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Pkw-Maut auf allen Straßen und nicht nur auf Autobahnen kassieren. „Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein“, sagte der CSU-Politiker. Vorgesehen ist eine Vignette für In- und Ausländer. Heimische Autobesitzer sollen die Vignette automatisch zugeschickt bekommen und von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren.
Kernpunkte des Konzepts, das Dobrindt am Montag vorstellen will: Der Preis einer Jahresvignette soll unter anderem nach der Motorgröße und dem Schadstoffausstoß berechnet werden. Es soll auch Mehrtages- und Monats-Vignetten geben.
Die Einnahmen von geschätzt 600 Millionen Euro im Jahr sollen in den Straßenbau fließen. Auf der anderen Seite soll die Kfz-Steuer, die nur Inländer zahlen, gesenkt werden. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, dass eine Vignette kommen soll, durch die aber „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Auch soll das EU-Recht eingehalten werden, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Wie hoch die Verwaltungskosten für die Maut sein werden, ist noch unklar.
Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte: „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können.“ Österreich hat bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Pläne im Gespräch mit unserer Zeitung als „unökologische und unsoziale Kopfpauschale“. Red
