Politisches Spiel mit Julia Timoschenko

So klar und berechtigt Timoschenkos Sieg auch war: Der Fall der inhaftierten Oppositionsführerin ist und bleibt eine Frage der Macht und der politischen Interessen, nicht des Rechts. Die Entscheidung über ihr Schicksal treffen weder die unabhängigen Richter in Straßburg noch die Marionetten in der ukrainischen Justiz.

Das Urteil fällt allein Präsident Viktor Janukowitsch.

Das wiederum hat weitreichende Folgen für die gesamteuropäische Geopolitik. Timoschenko ist zum Spielball und zum Symbol im Ringen zwischen der EU und der Ukraine um eine engere politische und wirtschaftliche Anbindung geworden. Bleibt Timoschenko auf Dauer in Haft, kann es eine echte Assoziierung nicht geben.

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