Polizeianwärter wegen Rassismus suspendiert
Der Aachener Behördenchef greift gegen einen 19-Jährigen durch, der eine Kollegin gemobbt hat. Ermittlungen gehen weiter.
Aachen. Nach rassistischen und rechtsextremen Äußerungen gegenüber einer Studienkollegin mit Migrationshintergrund hat der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach einen Polizeianwärter mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Ein Entlassungsverfahren ist eingeleitet. Der 19-Jährige hatte die 23 Jahre alte Kollegin seit Oktober 2013 über mehrere Monate direkt und in sozialen Medien gemobbt. Opfer und Täter werden am Polizeipräsidium Aachen ausgebildet und stammen nach Informationen von Aachener Zeitung/Aachener Nachrichten aus dem Bereich Düren. Sie besuchten gemeinsam einen Ausbildungskurs an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Köln.
Der Vorfall wurde erst bekannt, als ein weiterer Polizeianwärter aus dem Kurs die Straftat im April dieses Jahres anzeigte. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) lobte dessen Zivilcourage: „Wenn Straftaten innerhalb der Polizei begangen werden, dann gibt es keine Neutralität, keine Kollegialität, sondern nur einen Weg: Anzeige.“
Die vorläufigen Auswertungen der Handydaten des 19-Jährigen belegen, dass er fremdenfeindliche Bilddateien über eine geschlossene Handy-Chatgruppe des Kurses verbreitet hatte. Zeugenaussagen bestätigten das ausländerfeindliche Mobbing. Der angehende Beamte hatte beispielsweise ein Hakenkreuz in den Textmarker der jungen Frau geritzt.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aachen laufen. Im Raum steht eine Anklage wegen Beleidigung oder Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, sagte Staatsanwalt Jost Schützeberg. Eine von Weinspach errichtete Ermittlungsgruppe, bestehend aus elf Aachener Ermittlern sowie vier Polizisten aus Köln und Bonn, soll nun klären, ob noch andere Auszubildende des Kurses an dem Mobbing beteiligt waren. „Es drohen weitere Suspendierungen“, kündigte Weinspach an.
Der aus 32 Anwärtern bestehende Kurs habe mehrheitlich weggesehen, lediglich drei Kollegen hätten die 23-Jährige unterstützt. „Sie hat trotz allem ihre positive Einstellung zur Polizei und zu ihren Kolleginnen und Kollegen behalten. Das beeindruckt mich sehr“, sagte Jäger am Mittwoch nach einem Treffen mit der Frau. Die Polizei brauche junge motivierte Menschen mit Migrationshintergrund.
Die Gewerkschaft der Polizei befürwortete das Vorgehen des Aachener Polizeipräsidenten. „Wir dulden keine rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Einstellungen bei der Polizei“, stellte der NRW-Landesvorsitzende Arnold Plickert in einer Mitteilung fest. Das Polizeipräsidium Aachen ist als Ausbildungsbehörde zuständig für über einhundert Polizeianwärter. Der betroffene Kurs besteht aus Polizeianwärtern der Behörden Aachen, Bonn und Köln.
