Reaktionen in Deutschland: Kein Rabatt beim Brexit
Politiker und Wirtschaftsexperten sehen die Ankündigung Londons mit gemischten Gefühlen.
Berlin. Großbritannien will raus aus dem EU-Binnenmarkt, aber ein "guter Freund" Europas bleiben. Deutsche Politiker und Wirtschaftsforscher reagieren auf den harten Brexit mit gemischten Gefühlen.
Für die Bundeskanzlerin ist die jüngste Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May nur konsequent. Einen vollen Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt könne es nur geben, wenn die vier Grundfreiheiten gewährleistet seien, hatte Angela Merkel schon am Montagabend vor Wirtschaftsvertretern in Köln klar gestellt. Konkret geht es um den freien Verkehr von Arbeitskräften, Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukten.
Hier darf es nach Ansicht der Kanzlerin nicht zu einer "Rosinenpickerei" kommen. Ansonsten gerate der Binnenmarkt sehr schnell in Gefahr. Außenminister Frank-Walter Steinmeier(SPD) begrüßte, dass May " endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne geschaffen hat". Die Verhandlungen könnten aber erst beginnen, "wenn Großbritannien seinen Austrittswunsch auch offiziell mitgeteilt hat", so Steinmeier.
Entscheidend für das mehrheitliche "Ja" der Briten zum Brexit im Juni des vergangenen Jahres war das Thema Einwanderung. Die Regierung in London will deshalb die Migrationsfreiheit, also ein zentrales Kriterium für den EU-Binnenmarkt, einschränken. Da könne es jedoch keine Kompromisse geben, meinte auch der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Ein Austritt aus dem EU-Binnenmarkt bringe gleichwohl Nachteile für beide Seiten, räumte Horn ein. "Schließlich wird der Handel verteuert". Allerdings, so der Wirtschaftsforscher, habe Großbritannien daran schwerer zu tragen als der Rest Europas. "Die EU bleibt dann immer noch ein sehr großer Markt. Zudem hat Großbritannien ein großes Handelsdefizit". Probleme sieht Horn für die deutsche Exportindustrie, insbesondere die Autobranche. Sie seien jedoch beherrschbar, so Horn.
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zeigte sich "optimistisch, dass die deutsche Exportwirtschaft durch ihre Stärke und Flexibilität den Brexit ohne größere Einbußen verkraften wird." Mit dem angekündigten Austritt aus dem Binnenmarkt habe May den "schleichenden wirtschaftlichen Abstieg Großbritanniens eingeleitet", meinte der DIW-Chef..
Offen blieb am Dienstag, ob Mays Versprechen, Großbritannien in eine "globale Handelsnation" zu verwandeln, auch mit massiven Steuersenkungen verbunden ist, um das Land für Investoren attraktiver zu machen und damit am Ende womöglich einen Handelskrieg heraufzubeschwören. Für diesen Fall brauche man eine "gemeinsame europäische Antwort", sagte der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, unserer Redaktion. So müsse man dafür sorgen, dass Unternehmen dort Steuern zahlten, wo ihre Erträge anfielen. "Da ist Europa schlecht aufgestellt. Notwendig ist ein gemeinsames Steuerrecht mit Mindeststeuersätzen, um sich vor Steuerdumping zu schützen", erklärte Schick.
Nach Angaben des Außenamtes in Berlin ist Großbritannien für deutsche Unternehmen der drittwichtigste Exportmarkt. 2015 gingen Waren im Wert von 89 Milliarden Euro auf die Inseln. Die Importe aus Großbritannien erreichten nur einem Umfang von 38 Milliarden Euro. Rund 2.500 deutsche Firmen haben Niederlassungen in Großbritannien. Beschäftigt sind dort etwa 370.000 Mitarbeiter. Umgekehrt sind in Deutschland rund 3.000 britische Unternehmen engagiert.
