Polizei Neuer Anlauf für die Schleierfahndung in NRW
Die CDU will im Lichte des Anschlags in Berlin noch einmal auf die Möglichkeit zur verdachtsunabhängigen Personenkontrolle drängen. Die Polizeigewerkschaft jubelt.
Düsseldorf. Das Plenum im Landtag lehnte sie vor zehn Monaten ab, zuletzt erteilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) ihr zumindest für die Zeit bis zur Wahl im Mai eine Absage: die Schleierfahndung. Trotzdem steht sie am Mittwoch wieder auf der Tagesordnung des NRW-Innenausschusses.
„Wir würden das begrüßen“, sagt Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Auch wenn er die Einführung des Instruments nicht als sinnvollen Bestandteil der aktuellen Gefährder-Debatte sieht. Vielmehr gehe es bei der Schleierfahndung um die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
„Wir wissen, dass beim Wohnungseinbruch viele Täter über die Grenze kommen, das gilt auch für Kfz-Aufbrüche, Betäubungsmittelhandel und Menschenhandel“, erläutert Plickert. Also um eine Fahndung im grenznahen Bereich. „Nach der jetzigen Regelung können wir die Fahrzeuge nur anhalten und die Personalien überprüfen. Ich möchte aber auch wissen, was im Fahrzeug ist“, so der Gewerkschafter.
„Wir wissen etwa, dass gestohlene Autos noch in der Nacht auf Lkw verladen und abtransportiert werden.“ Auch bei der Personenkontrolle auf der Straße sei eine Durchsuchung heute meist nicht möglich, wenn der Betroffene sich ausweisen könne: „Wenn es keinen Anfangsverdacht gibt, sind wir raus“, so Plickert. Kritiker der Schleierfahndung befürchten eine überbordende Kontrollwut der Polizei. Da aber winkt Plickert ab: „Wir wollen nicht jedes Auto anhalten. Dazu haben wir auch gar nicht das Personal.“
Die CDU will im Innenausschuss am Mittwoch erreichen, dass die Schleierfahndung in NRW doch noch erlaubt wird. Allerdings zunächst zeitlich befristet. Während dieser Zeit soll das Parlament über die Erfahrungen der Polizei unterrichtet werden.
