Verbotsverfahren NPD in NRW praktisch bedeutungslos - Hochburg Sachsen
Düsseldorf. Die NPD ist in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hielt die rechtsextreme Partei im vergangenen Jahr in den Kommunalparlamenten in NRW insgesamt 16 Mandate.
Gemessen an den bundesweit 338 Kommunalmandaten der NPD sind das weniger als fünf Prozent. Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum NPD-Verbotsantrag des Bundesrats.
Die Hochburgen der NPD liegen in Ostdeutschland, allen voran in Sachsen. Dort verfügt sie über 80 Mandate in Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen und anderen kommunalen Vertretungen. Das ist knapp ein Viertel aller kommunalen NPD-Mandate in der Bundesrepublik.
In NRW hat die NPD nach Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes rund 600 von bundesweit 5200 Mitgliedern. Vier Fünftel der NPD-Mitglieder leben in Ostdeutschland.
Im Verfassungsschutzbericht des Landes heißt es: „Die NPD befindet sich weiterhin in der Krise. Stagnierende Mitgliederzahlen und die Konkurrenz im rechtsextremistischen Parteienlager setzen ihr weiterhin zu.“ Auch die anhaltende Führungskrise und das schwebende Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht lähmten die Partei. dpa
