NRW-CDU lässt Gespräch über Amri-Gutachter platzen
Union und Piraten wollen mit der Regierung nicht über die Untersuchung des Falls beraten. Die will trotzdem diese Woche entscheiden.
Düsseldorf. Dienstag ab dem frühen Nachmittag hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit den Fraktionen des NRW-Landtages über einen unabhängigen Gutachter für den Fall Amri beraten wollen. Doch dazu wird es nicht kommen: CDU und Piraten sagten ihre Teilnahme ab — wegen Krafts Rückendeckung für Innenminister Ralf Jäger (SPD). Trotzdem soll eine Entscheidung über die Aufarbeitung des Falles noch in dieser Woche fallen, heißt es von der Regierung.
Nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs Armin Laschet und des Vorsitzenden der Piratenfraktion Michele Marsching sind Beratungen nicht sinnvoll, solange Kraft an der vollen Rückendeckung für Jäger festhält. „Wenn die Ministerpräsidentin weiter keinen Anlass sieht, am Nichthandeln ihres Innenministers zu zweifeln, machen Gespräche über eine unabhängige Begutachtung des Falles wenig Sinn“, so Laschet. „Kein unabhängiger Gutachter der Welt kann aufklären, warum Innenminister Jäger die Mittel, die er rechtlich hatte, nicht bereit war zu nutzen.“ Man behalte sich vor, einen Untersuchungsausschuss noch in dieser Legislaturperiode zu starten. Darüber hinaus signalisierten Laschet und Marsching aber Bereitschaft, über Vorschläge für rechtliche Änderungen zu sprechen.
„Die Landesregierung bedauert, dass die CDU und Piraten sich einer Begutachtung verweigern“, erklärte daraufhin Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), Chef der Staatskanzlei. Es sei offensichtlich, dass es CDU und Piraten nur um „parteipolitische Geländegewinne“ vor der Wahl gehe, nicht aber um eine rasche Aufklärung der Frage, „was und wo hätte anders laufen können“. Ziel sei, dass ein Sonderbeauftragter dies schnell — und zwar schon bis März — untersuchen solle. Man verweigere sich zwar nicht grundsätzlich der Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses. Dieses Gremium sei aber nun einmal „schwerfälliger“, betonte Lersch-Mense.
Die Regierung werde nun darüber beraten, wie ein Gutachter trotzdem schnell eingesetzt werden könne. Dieser solle „von hoher fachlicher Reputation“ gekennzeichnet, aber auch ein „parteipolitisch unbeschriebenes Blatt“ sein. Die FDP hingegen warnt vor einer Ernennung des Sonderermittlers nur durch die Regierungsfraktionen: „Ein rot-grüner Alleingang wäre unverantwortlich“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Joachim Stamp. Eine solche Untersuchung werde „unglaubwürdig“. Dennoch soll die Entscheidung wohl noch in dieser Woche fallen, kündigte Lersch-Mense an.
Laut NRW-Staatskanzlei ist diese Entscheidung und die Aufarbeitung der Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen auch unabhängig von dem, was heute in Berlin passiert. Dort beraten CDU-Fraktionschef Volker Kauder, CSULandesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Amri auf Bundesebene. Wieder unabhängig von diesem Ausschuss hat am Montag das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags bereits beschlossen, eine Taskforce einzusetzen, die sich mit den Versäumnissen der Behörden auseinandersetzt.
