Sicherheit Hannelore Kraft: Experten sollen Abläufe im Fall Amri überprüfen
Bei der Aufarbeitung von Fehlern, die es möglich machten, dass der Tunesier Anis Amri den Terroranschlag in Berlin mit zwölf Toten und mehr als 50 Verletzten verüben konnte, geht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in die Offensive.
Düsseldorf. Die SPD-Politikerin schlägt den Fraktionschefs der fünf im Landtag vertretenen Parteien vor, dass externe Gutachter den Fall aufarbeiten. „Wir als Landesregierung stellen uns einer fachlichen Überprüfung“, sagte Kraft.
Es gehe darum zu analysieren, was wo anders hätte ablaufen können. Kraft bietet der Opposition dieses Verfahren an, weil es einen Untersuchungsausschuss aus Zeitgründen wegen der im Mai anstehenden Wahlen nicht mehr geben könne.
Daher könne eine gemeinsam vereinbarte unabhängige Begutachtung der Abläufe einen Beitrag zu einer rationalen Analyse leisten, „Handlungs- und Veränderungsnotwendigkeiten aufdecken und Empfehlungen für Veränderungen von Verwaltungsabläufen oder Rechtsänderungen geben“. „Wir verschließen uns keiner Diskussion“, sagte Kraft. „Wir müssen über alles sprechen, was mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land verspricht“.
Ob ihr Parteifreund Innenminister Ralf Jäger ihre Rückendeckung habe, beantwortete Kraft „mit einem klaren Ja“. Jäger wird von der Opposition vorgeworfen, er trage Mitverantwortung dafür, dass Amri nicht in Haft genommen wurde, was den Anschlag verhindert hätte.
Die grüne Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann unterstützte die Initiative und appellierte an die Opposition, diesen Weg mitzugehen. Und nicht, „weil im Mai Wahlen anstehen, vordergründige Geländegewinne erzielen zu wollen“.
CDU-Oppositionsführer Armin Laschet mochte sich dem Vorschlag in einer ersten Reaktion nicht verschließen: „Die Versäumnisse und Fehler in NRW müssen umfassend aufgeklärt werden“, sagte er. Bei einer Begutachtung müssten die Unabhängigkeit von der Landesregierung und umfassende Zugriffsrechte auf Zeugen und Akten sichergestellt sein.
Laschet sagte aber auch: „Der Landtag als gewählte Volksvertretung muss der Ort der öffentlichen Aufklärung bleiben.“ Für die FDP sagte der Fraktionsvize Joachim Stamp: „Wir begrüßen grundsätzlich, dass auch die Ministerpräsidentin die Notwendigkeit einer schnellen und umfassenden Aufarbeitung und Analyse zu teilen scheint. Daher werden wir an Gesprächen über die Einsetzung einer Sonderkommission selbstverständlich teilnehmen.“
Man halte aber auch daran fest, ein eigenes Gutachten zu beauftragen. Die FDP glaube, dass es rechtliche Möglichkeiten gegeben hätte, Amri bis zu seiner Abschiebung zu inhaftieren. Dafür sei seitens des Innenministeriums nicht einmal der Versuch unternommen worden. Die Piraten nannten Krafts Vorschlag „Unsinn“. Sie wolle nur ihren Innenminister aus der Schusslinie der Kritik nehmen.
