Meinung Die Schachspieler im Düsseldorfer Landtag
Die politische Aufarbeitung des Falles Anis Amri auf NRW-Ebene zeigt, dass die handelnden Personen wie Schachspieler denken. Dass sie überlegen: Wie mag der Gegner auf meinen Zug reagieren, wie stelle ich ihm eine Falle?
Die Spielsituation: Der Springer der rot-grün gestreiften Figuren ist bedroht. Der Springer, das ist Innenminister Ralf Jäger, dem von den schwarz-gelben Angreifern vorgeworfen wird, er hätte durch das Festsetzen des späteren Attentäters Anis Amri dessen Tat verhindern können. Nun schützt die „Dame“ ihren Springer, indem sie ein unabhängiges Expertengremium verspricht, das den Fall aufklärt. Naheliegender Hintergrund dieses Manövers von Hannelore Kraft: Sie kann sagen, man solle doch den Springer in Ruhe lassen. Jedenfalls so lange, bis durch unabhängige Experten geklärt ist, wer was falsch gemacht hat. Das kann freilich dauern. Und da lässt sich im Wahlkampf bei weiteren Attacken auf den Springer sagen: Wartet doch erst mal die Untersuchung ab.
Lehnt aber der Gegner meinen Vorschlag mit dem unabhängigen Expertengremium ab, so mag sich die Dame gedacht haben, ist’s auch nicht schlimm. Dann ist dies mein nächster Zug: Seht her, die Opposition ist gar nicht an Aufklärung interessiert.
Die Schwarz-Gelben haben den Plan natürlich durchschaut. Klar gehen sie ein auf den Vorschlag der Dame. Doch der schwarze Spielführer sagt auch, dass „der Landtag als gewählte Volksvertretung der Ort der öffentlichen Aufklärung bleiben muss“. Heißt: Externe Gutachter gern, aber dennoch Raum für Debatten in der Parlaments-Arena.
Das ist nicht nur taktisch klug, sondern angesichts des Falles, der da aufzuklären ist, völlig gerechtfertigt. Die Frage, ob es Versäumnisse der NRW-Behörden bis hoch zum Innenminister gab, gehört selbstverständlich auch in die politische Auseinandersetzung des Landtagswahlkampfs. Dass daneben Experten die Sache untersuchen, ist in Ordnung.
Doch sei auch gesagt: In diesen Tagen scheint es landauf, landab Experten des Ausländerrechts zu geben, die hinterher alles vorher besser gewusst haben. Und sollte nicht auch der Opposition zu denken geben, dass allen voran die eigenen Parteifreunde derzeit über die Änderung von Gesetzen nachdenken? Wenn es schon nach bisherigem Recht so einfach gewesen wäre, den Attentäter zu stoppen, dann bedürfte es doch wohl keiner Gesetzesänderung, oder?
