Meinung Die Entwicklungshilfe als Druckmittel
Der Vorschlag ist nicht neu, und schon vor einem Jahr war es kein Geringerer als SPD-Chef Sigmar Gabriel, der ihn auf die Tagesordnung setzte. Ländern wie Marokko oder Tunesien, die ihre als Asylbewerber abgelehnten Bürger nicht wieder aufnehmen wollen und dadurch eine Abschiebung verhindern, soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden.
Wer nicht hören will, muss fühlen. Klingt logisch. Doch die Sache ist etwas komplizierter. Jetzt liegt diese Idee wieder auf dem Tisch, seitdem über Gefährder und ihre schnellere Abschiebung debattiert wird. Grundsätzlich ist der Ansatz richtig, die Förderung und die Hilfe in der Entwicklungszusammenarbeit auch diesbezüglich als Druckmittel zu nutzen.
Damit die betroffenen Länder ihren Beitrag zur Bewältigung der Migrationsprobleme leisten. Außerdem gilt der einfache Grundsatz: Wer kein Gast ist oder sein Gastrecht verwirkt hat, muss wieder nach Hause. Dessen müssen sich einige Staaten durchaus bewusster werden. Doch pauschal vorzugehen, ist falsch. Denn wer das Entwicklungsgeld einfach kürzt ohne abzuwägen, könnte neue Fluchtursachen schaffen. Auch muss genau geschaut werden, wen man mit einer solchen Maßnahme eigentlich trifft - eine bockige Regierung oder jene, die auf die Hilfe dringend angewiesen sind?
Es ist schließlich das Ziel von Entwicklungspolitik, einen Beitrag zu leisten, dass Menschen in ihren Ländern Zukunftsperspektiven erhalten, dass sie dort bleiben, weil sie dort leben und arbeiten können. Gerade am Beispiel Tunesien wird das deutlich. Ein Land, das Demokratie anstrebt, aber auf der Kippe steht. Hinter den Hilfen steckt immer auch eine Zweckbindung, ein Ziel. Das alles darf man nicht aus den Augen verlieren, wenn man nun über Kürzungen debattiert. Wo es Sinn macht - ja. Wo es keinen Sinn macht - nein.
