Meinung Dreikönigstreffen der FDP - Das Pfeifen im Walde
Christian Lindner ist ein begnadeter Redner, eine frische, jugendlich wirkende Alternative zu vielen etablierten Politikern. Und er ist ein großer Blender. 2017 werde das Jahr der FDP, sagt der Vorsitzende den Seinen immer wieder, gestern auch in Stuttgart beim Dreikönigstreffen.
Es ist Pfeifen im Walde. Die Wahrheit ist: Ob die große Stunde der Liberalen bei der Bundestagswahl im September kommt, ist alles andere als gewiss. Es könnte genauso gut auch ihre letzte Stunde werden. Zwei Mal in Folge außerparlamentarisch, dass überlebt sie nicht. Es wird knapp werden.
Lindner hat das Seine getan, er ist für die FDP ein Glücksfall in dieser schwierigen Situation. Er hat den Laden nach dem Desaster von 2013 zusammengehalten, hat ein neues, sehr entschlossen wirkendes Team gebildet, in dem endlich einmal Eitelkeiten hinter der Sache zurückstehen. Unter seiner Führung hat die FDP auch allen Versuchungen widerstanden, nach Rechts abzudriften, gegen Flüchtlinge, gegen Europa, obwohl dafür Gelegenheit genug bestanden hätte. Man kann sagen: Lindner hat die schon fast tote FDP wieder belebt. Er ist ihr Gesicht in gesichtsloser Zeit. Aber gleichzeitig ist die Außenwelt für die Liberalen unwirtlicher geworden. Eines ihrer beiden Kernthemen, die innere Liberalität, wird gerade von Terroristen und Einbrecherbanden zertrümmert.
Am Beispiel der Grünen-Chefin Simone Peter hat man gesehen, wie empfindlich die Gesellschaft jetzt auf Bedenken jedweder Art reagiert. Dies ist nicht die Zeit, um mit Einwänden gegen Videoüberwachung, neue Anti-Terrorgesetze oder die Vorratsdatenspeicherung Erfolg haben zu können. Mit der Wirtschaftsliberalität ist es kaum anders. Natürlich fehlt im Bundestag seit vier Jahren eine ordoliberale Kraft. Es sitzen dort nur noch Parteien, die sich liebevoll um das Verteilen des Erwirtschafteten kümmern, nicht um den mittel- und langfristen Erhalt der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Nur, Deutschland kann sich das derzeit alles leisten, und auch seine Wähler können es sich leisten, solche Parteien zu wählen. Es gibt keinen wirklichen Druck für wirtschaftsliberale Reformen, nicht einmal der Ruf nach Steuersenkungen lockt so richtig. Wären die ökonomischen Verhältnisse wie in Frankreich oder Italien, wäre das vielleicht anders.
Die Frage, ob die FDP im September wieder über fünf Prozent kommt, wird sich deshalb weniger an ihren Inhalten, sondern eher wieder an ihrer Rolle als Funktionspartei entscheiden, als Mehrheitsbeschafferin. Viele haben die Nase von der Großen Koalition voll. Die Chancen der FDP steigen, wenn sie Alternativen zu ihr möglich machen kann, ob eine linke Ampel-Koalition mit SPD und Grünen oder ein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen. Der Spagat besteht freilich darin, zugleich nicht prinzipienlos zu wirken. Denn, auch das gilt: Wer nach allen Seiten offen ist, ist oft nicht ganz dicht.
