Regierung verspricht: Keine Rentenkürzung für 2010

Angesichts der ernsten Lage der Sozialkassen erwarten Experten jedoch ein Minus von zwei Prozent.

Berlin. Den 20 Millionen Rentnern in Deutschland droht trotz der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr keine Rentenkürzung. "Es wird keine Kürzung der Renten geben. Das werden wir sicherstellen", sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Sein Ministerium werde eine gesetzliche Formulierung entwickeln, die klarstelle, dass dies für 2010 und die Folgejahre gelte. Er wolle auf diesem Weg Rentenkürzungen "umfassend" ausschließen.

Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf Kreise der Sozialversicherung berichtet, den Rentnern könnten die gesetzlichen Altersbezüge als Folge der Krise um mehr als zwei Prozent gekürzt werden. Die Entwicklung der Renten orientiert sich an der Lohnentwicklung des Vorjahres.

Scholz sagte, für 2009 gehe die Regierung davon aus, dass die Löhne und Gehälter trotz der Krise leicht steigen werden. Schon allein deshalb müssten die Rentner nichts befürchten. Auch die CDU will Rentenkürzungen vermeiden. "Wir wollen keine Rentenkürzung für 2010", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla.

Der Sozialverband VdK forderte einen "Schutzschirm für Rentner". "Was angesichts der Finanzkrise bei Banken möglich ist, muss auch für die gesetzliche Rentenversicherung möglich sein."

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, die Berechnung für die Rentenentwicklung werde grundsätzlich im März angestellt und zum 1.Juli dann entsprechend den Beschlüssen umgesetzt. Man könne heute noch nicht sagen, wie die Berechnungen 2010 aussehen, sondern müsse erst die Daten im nächsten Frühjahr abwarten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei jede Prognose spekulativ.

Angesichts der angespannten Lage der Sozialkassen und Haushalte mussten die Rentner bis 2007 mehrere Nullrunden hinnehmen. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche die höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren beschlossen: Zum 1. Juli steigen die Ruhestandsbezüge im Westen um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent.